Bad Oeynhausen (WB). Ein Streifzug durch die Bad Oeynhausener Kommunalpolitik und die Ehrung von drei langjährigen Mitgliedern waren zentrale Punkte der jüngsten Versammlung der Ortsunion Altstadt der CDU. Die stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende der Ortsunion, Helke Nolte-Ernsting, begrüßte die Gäste im Arcadia-Hotel.

Visite auf Spielplätzen
Die Vorsitzende berichtete über die jüngsten Aktivitäten des Ortsunion. Mit der stellvertretenden Vorsitzenden Marlies Vaupel habe sie die zehn Spielplätze im Innenstadtbereich in Augenschein genommen. Nolte-Ernsting: »Wir waren angenehm überrascht, dass sie in relativ gutem Zustand sind.« Idee für die Zukunft sei, für die Spielplätze Paten zu finden, die auf Missstände hinweisen, die dann schnell an die Stadtwerke weitergeben werden könnten. Als mögliches Beispiel für eine Patenschaft nannte sie die Klinik Porta Westfalica für den Spielplatz in der Oeynhausener Schweiz.

Kritik an Südbahnausbau
Weiter verfolgen wollen Ortsunion und Fraktion die in der jüngsten Vergangenheit debattierten Pläne für einen möglichen Ausbau der Südbahn. Nolte-Ernsting: »Wir sind mittendrin. Damit müssen wir uns beschäftigen. Die Detmolder Straße ist der Knackpunkt« Marlies Vaupel: »Ein Ausbau würde im Kurgebiet alles ad absurdum stellen, auch die Pläne für einen Hotelneubau am Standort der alten Kurverwaltung.«
Fraktionschef Kurt Nagel verwies auf die Ergebnisse jüngster Gespräche in Berlin und Aussagen des Bundesverkehrsministers, nach denen mit einem Ausbau, allein schon aus dem Grund fehlender Mittel, nicht zu rechnen sei. Und mit Blick auf die Nordbahn sagte er, dass es erklärtes Ziel sein müsse, dort für mehr Lärmschutz zu sorgen. Zudem verwies er auf die Berichterstattung im WESTFALEN-BLATT am 8. November. 7000 Unterschriften seien bereits gegen einen Ausbau gesammelt, die im Dezember in Form einer Petition dem Bundestag übergeben werden sollen. Kurt Nagel: »Die DB-Netz AG hat erklärt, den Ausbau der Strecke nicht zu wollen.«
Die Debatte ausgelöst hatte im Februar ein Gutachten für die 2015 anstehende Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes, das den Ausbau der Südbahn gegenüber weiteren Maßnahmen an der Nordbahn favorisierte. »Dabei sind aber zum Beispiel notwendige Lärmschutzmaßnahmen nicht berücksichtigt worden«, sagte Nagel.

Kritik an Vierer-Koalition
Die Haushaltspolitik steht bei der CDU-Fraktion im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Programm, zu der die Politiker am übernächsten Wochenende zusammenkommen. Kritik übte Kurt Nagel an jüngsten Äußerungen von SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann und der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Gisela Kaase zum Thema Haushalt (WESTFALEN-BLATT vom 1. November). Den angeführten Mehreinnahmen stünden auch mehr Abflüsse, so beispielsweise an den Kreis, gegenüber. Positiv zu sehen sei, dass man vom Nothaushalt, bei dem man sich Entscheidungen von der Kommunalaufsicht des Kreises in Minden genehmigen lassen müsse, wieder zu einem Haushaltsicherungskonzept kommen werde, »das mehr Entscheidungsspielraum bietet«.

Forderung an Kreis-CDU
An die CDU-Vertreter auf Kreisebene soll eine Forderung von Stefan Redeker weitergegeben werden. Er setzte sich dafür ein, dass sich die CDU zum Thema Krankenhaus-Küche und deren Erhalt am Standort Bad Oeynhausen positionieren müsse. Stadtverbandschef Lothar Gohmann verwies auf den eingeschränkten Handlungsspielraum auf Stadtebene. Vom Rat sei bereits eine einstimmige Resolution dahingehend verfasst worden. Die Entscheidungen würden im Verwaltungsrat der AöR der Mühlenkreiskliniken fallen. Lothar Gohmann: »Sie wissen um die Finanzlage des Klinikverbundes.« Helke Nolte-Ernsting schlug vor, dass Thema noch einmal bei der noch in diesem Monat anstehenden Stadtverbandsversammlung zu beraten und bei dieser Gelegenheit auch mit den Vertretern der CDU im Verwaltungsrat der AöR zu sprechen.

Ehrung für Mitglieder
Seit vier Jahrzehnten gehört Werner Ibold der Ortsunion Altstadt an. Viele Jahre davon war er für die Christdemokraten auf Kreisebene aktiv. Krankheitsbedingt konnte er die Ehrung nicht persönlich entgegennehmen. Ebenso lange gehört der CDU Hans-Jörg Walter an, der seinen ersten Wohnsitz in Minden-Hahlen hat, aber gebürtig aus Bad Oeynhausen stammt und nach eigenen Bekunden viele Bezüge zur Kurstadt hat. Seit 25 Jahren ist der neue Stadtheimatpfleger, Dr. Klaus Peter Schumann, Mitglied der CDU. Helke Nolte-Ernsting und Lothar Gohmann gratulierten den beiden anwesenden Jubilaren und überreichten ihnen Blumensträuße und Urkunden.

Artikel vom 10.11.2011