CDU Bad Oeynhausen

Presseinformation

Stellungnahme zum Artikel „Schließung der Stadtwache“

 CDU-Fraktionschef Kurt Nagel:
Die Schließung der City-Wache ist das falsche Signal für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft
Die Schließung der auf Antrag der CDU-Fraktion in der Stadt eingerichteten City-Wache bedauern wir sehr. Es ist eindeutig das falsche Signal für das sehr verständliche Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Einzig die zu beschränkten Öffnungszeiten ließen zu wünschen übrig. Sie sind zweifelsfrei auch der Grund für die von den Gegnern angeführte zu geringe Besucherfrequenz. Das mehr als sinnvolle Projekt, das andere Städte nicht so unsensibel platt machen wie SPD, Grüne, FDP und UW in Bad Oeynhausen, hätte allemal eine längere Erprobungsphase verdient.
Völlig unaufrichtig ist es jedoch, die Schließung der Stadtwache mit Einsparungen im städtischen Haushalt in Höhe von 59.000,00 Euro pro Jahr zu begründen. Diese Einsparung ließe sich nur bei einer betriebsbedingten Kündigung des städtischen Mitarbeiters erreichen, die nicht möglich ist und die hoffentlich auch keiner will, die CDU-Fraktion jedenfalls nicht.
Die tatsächlichen Einsparungen im Haushalt belaufen sich durch Schließung der Stadtwache auf 5.300,00 Euro pro Jahr und keinen Cent mehr, erklärt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel sehr verärgert über die mehrfach falsche Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Es ist absolut unverständlich, dass SPD, Grünen, FDP und UW dieser Bürgerservice nicht einmal 5.300,00 Euro im Jahr wert ist.

     Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender