Es ist ein täglicher Kampf um die Lücke. Anwohner, Klinikmitarbeiter, Patienten und Angehörige suchen und finden keinen Parkplatz im Dichterviertel. Helke Nolte-Ernsting von der CDU-Ortsunion Altstadt beschreibt die Situation als „absolut belastet“. Donnerstagabend diskutierte die Partei mit dem technischen Beigeordneten Thomas Lüer. Nolte-Ernsting gab die Richtung vor: „Da muss eine Lösung her.“ Doch das könnte deutlich schwieriger sein, als gedacht.

arkraum: Der technische Beigeordnete Thomas Lüer (l.) am Tisch mit Helke Nolte-Ernsting (CDU). | © Ulf Hanke

Lüer verwies darauf, dass die Stadtwerke seit Monaten ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorbereiten, dass in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgestellt werden soll. „Ich bin nicht der richtige Ansprechpartner“, sagte Lüer. Doch so einfach ließ Nolte-Ernsting den leitenden Verwaltungsmitarbeiter nicht vom Haken.

„Der gesamte Straßenraum ist teilweise zugeparkt“

Ob das Konzept denn Entlastung bringe, was mit dem Schotterplatz auf dem ehemaligen Schwesternwohnheim passiere und wie sich die Stadt eigentlich die Situation vorstelle, wenn das Krankenhaus am gleichen Standort neu gebaut wird, wollte Nolte-Ernsting wissen.

Der technische Beigeordnete pflichtete zunächst dem Eindruck der CDU bei: „Der gesamte Straßenraum ist teilweise zugeparkt“, so Lüer. Man habe es mit Such- und Quellverkehr zu tun, der Fußgängern und Radfahrer zu schaffen mache. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei die Frage, wohin mit den Parkplätzen? Alles stehe jedoch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Mühlenkreiskliniken über den künftigen Standort des Krankenhauses. Lüer: „Das hat oberste Priorität und muss abgewartet werden.“ Der Schotterplatz werde „definitiv nicht“ zu einem Parkplatz. Was daraus werde, müsse jedoch der Eigentümer Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) klären: „Das ist jetzt Betriebseigentum.“

Eine Möglichkeit, den Parkdruck im Dichterviertel künftig zu vermindern, wäre der Bau eines Parkhauses. Der ehemalige Beigeordnete der Stadt Bad Oeynhausen, Peter Brand, schaltete sich in die Diskussion ein: „Das Problem ist 30 Jahre alt.“ Was einer der Gründe für die heutigen Probleme sei: „Das HDZ wollte ein Parkhaus nicht mitfinanzieren.“ Nikolaus Ott verwies auf die grundsätzliche Fehlentscheidung, ein Krankenhaus im Wohngebiet anzusiedeln.

Neuem Parkhaus stehen rechtliche Hürden im Weg

Einem neuen Parkhaus stehen jedoch hohe rechtliche Hürden im Weg. Lüer: „Wir sind nicht mehr in den 1990er Jahren. Anwohner genießen Schutz.“ Ein Parkhaus wäre im Wohngebiet nicht genehmigungsfähig. Solange die Standortfrage nicht geklärt sei, könne die Stadtverwaltung auch keine potenziellen Flächen für Parkraum in den Blick nehmen. Lüer: „Das macht keinen Sinn.“

Nolte-Ernsting wollte wisse, ob der Vorschlag der BBO, einen Shuttleservice einzurichten, von der Verwaltung erwogen werde. Lüer verwies auf das HDZ: „Damit kann womöglich ein gewisser Zeitraum überbrückt werden, solange keine Entscheidung zum Parkraum gefällt worden ist.“ Klar sei jedoch: Wenn die Entscheidung der Mühlenkreiskliniken zum Standort falle, müsse das Thema Parkraum „zwingend mitbehandelt werden“.

Auch der Bau eines neuen Alten- und Pflegeheims an der Portastraße beschäftigte die Ortsunion. Helke Nolte-Ernsting wollte wissen, warum der Investor nicht verpflichtend Parkplätze anlegen müsse. Lüer verwies auf die Entscheidung des Stadtrates und sorge mit einem Satz zunächst für Lacher: „Die brauchen keine Parkplätze.“ Nach kurzer Irritation, erklärte er, das Ortsrecht sehe das nicht vor. Der ehemalige Beigeordnete Peter Brand verwies auf Entscheidungen des Stadtrates aus der Vergangenheit zur Parkplatzregelung in der Innenstadt, die damals für den Bau des Lenné-Karrees so gefallen seien.

Nolte-Ernsting wollte schließlich wissen, was Politik dazu betragen könne, den Parkdruck zu verringern. Lüer schlug vor, die Entscheidungsprozesses zu verkürzen, „das wäre hilfreich“. Der technische Beigeordnete verwies aber auch auf den einzigartigen Kurpark mitten in der Stadt. Das Parkhaus Sültebusch stehe nur wenige Meter zu Fuß entfernt, das Angebot werde aber nicht angenommen. Lüer: „Wo ist das Problem, dort zu parken?“