CDU will Bauingenieur für die Stadt einstellen

Stellenplan: Union kritisiert, dass Planungen nicht umgesetzt werden und sieht \"marode Straßen\"

Die CDU-Fraktion fordert die Einstellung eines Tiefbauingenieurs. Das ist ein Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion. Der Ingenieur soll helfen, den Investitionsstau insbesondere beim Straßenbau abzubauen. CDU-Fraktionschef Kurt Nagel bemängelt, dass Investitionen in die städtische Infrastruktur zwar "groß angekündigt", dann aber nicht getätigt werden könnten, weil schlicht und einfach das Knowhow fehle. "In den letzten zwei Jahren hat kein nennenswerter Straßenbau in Bad Oeynhausen stattgefunden. Das spürt jeder Bürger und jeder Gast", kritisiert Nagel. Die Christdemokraten sehen darin einen "ganz erheblichen Werteverzehr des städtischen Vermögens". Den wolle die CDU-Fraktion nicht länger hinnehmen.

Nagel macht zwei Ursachen für seine Diagnose aus. Zum einen verschiebe das sogenannte Fünferbündnis aus SPD, Linken, Grünen, UW und BBO immer wieder Investitionsvorhaben, zum anderen fehle es im Technischen Rathaus am Schwarzen Weg schlicht an Personal. Bis zu seinem Abgang als Beigeordneter gen Lünen, machte der Rat mal mehr mal weniger deutlich den Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, Arnold Reeker, für die hohe Planungs- und kaum vorhandene Umsetzungskompetenz verantwortlich. Nun ist Reeker weg und - glaubt man der CDU - nichts hat sich verändert.

Nagel rügt Bürgermeister Achim Wilmsmeier dafür, dass der eine Führungskraft nach der anderen einstelle, vollmundig Investitionen in Millionenhöhe verkünde, aber keine Mitarbeiter für die Umsetzung habe. "Offensichtlich hat der Bürgermeister das noch nicht gemerkt, obwohl er sich seit Jahresmitte selbst zum zuständigen Dezernenten gemacht hat", sagt Nagel.

Im Stellenplanentwurf für das Jahr 2018 sei seitens der Verwaltung die Dringlichkeit jedenfalls nicht gesehen worden. Deshalb fordere die CDU-Fraktion die Schaffung der Stelle für einen Tiefbauingenieur in den Stellenplan aufzunehmen und unverzüglich auszuschreiben, damit die "maroden Straßen" der Stadt in Stand gesetzt werden könnten. Die dadurch entstehenden Personalkosten (TVöD 11) würden dadurch aufgefangen, dass die Planungen nicht mehr durch teure externe Büros ausgeführt würden und die zeitliche Nähe von Planung und Umsetzung eine realistischere Kostenkalkulation ermögliche.