CDU Bad Oeynhausen

Gemeinsame Positionierung: JU und JuLis zur Mahnwache der Jungen Alternative in Bad Oeynhausen

Die Tötung eines 20 Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen während des diesjährigen Abiballs des Ratsgymnasium Minden hat bundesweite Reaktionen hervorgerufen. Aus Respekt vor dem Opfer und dessen Angehörigen haben wir uns an der Debatte bisher nicht aktiv beteiligt. Die von der Jungen Alternative (JA) OWL initiierte Mahnwache am 28. Juni und die dort getätigten Äußerungen dürfen jedoch nicht unkommentiert bleiben.

Aus diesem Grund positionieren wir, die Junge Union Minden-Lübbecke und die Jungen Liberale Minden-Lübbecke, uns hierzu mit folgenden Worten:

Dass die Junge Alternative die entsetzliche Tat dafür nutzt, um auf einer von ihr initiierten Mahnwache "Remigration" zu fordern, ist abscheulich und bodenlos. Eigentlich gibt es in der JA keine Verbandsstruktur im Kreis Minden-Lübbecke. Hier wird ausschließlich die eigene politische Agenda in den Vordergrund gestellt und eben kein "tief empfundenes Beileid". Ekelhaft!

Nichtsdestotrotz ist die Tat, entgegen anderer Aussagen, eben kein Einzelfall. Wir haben in Deutschland und auch in Minden-Lübbecke ein zu lange bagatellisiertes Problem mit Migration und Integration. Laut statistischem Bundesamt sind ca. 38% der strafmündigen Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (nach Art. 116 I GG).

Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zum Tatgeschehen untragbar. Wer die Verantwortung für die Tat der Gesamtgesellschaft zuschiebt und mit einer "nicht gelungenen sozialen Integration" begründet, verkennt vollkommen die Verantwortung eines jeden Einzelnen für sein eigenes Handeln. Ein mutmaßlicher Totschläger ist kein Opfer seines eigenen Tuns, sondern Täter einer Straftat. Dies muss auch eine Bundesinnenministerin erkennen!