CDU-Fraktionschef Kurt Nagel:
Erneut unglaubliche Diffamierung durch BBO-Fraktion nun zur Gesundheitsvorsorge in Bad Oeynhausen

Es ist schier unverschämt, dass Herr Nicke von der BBO-Fraktion behauptet, die CDU sei an der Gesundheitsversorgung der Bürger in Bad Oeynhausen durch unser Krankenhaus desinteressiert, wie in dem Artikel des Westfalen Blatts vom 07. März 2012 berichtet wird.
Nicht das Krankenhaus steht in irgendeiner Art und Weise zur Disposition, hier wird in ganz erheblichem Umfang investiert, sondern die Krankenhausküchen des Mühlenkreisklinikums werden zentralisiert. Das ist eindeutig eine Entscheidung des Vorstandes des Kreisklinikums und dessen Verwaltungsrates. Es ist keine Entscheidung, die der Rat der Stadt Bad Oeynhausen beeinflussen kann. Dass Herr Nicke das sehr genau weiß, macht seinen öffentlichen Angriff umso verwerflicher. Ausdrücklich weist CDU-Chef Kurt Nagel darauf hin, dass er im Vorfeld der Ratssitzung der BBO-Fraktion auf deren Anfrage zum Umgang mit der Angelegenheit mitgeteilt hat, dass die CDU-Fraktion die Problematik der Schließung der Krankenhausküche unter Beteiligung einiger Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit ausführlich beraten hat. Danach war klar, dass eine Rückgängigmachung der Entscheidung auszuschließen ist. Selbst der Personalrat der Mühlenkreiskliniken hat die Entscheidung ohne Widerspruch passieren lassen.
„Eine unaufrichtige populistische Erörterung im Stadtrat lehnen wir kategorisch ab, und das gilt für jeden Sachverhalt“ erklärt Kurt Nagel für die CDU-Fraktion.
Bezeichnenderweise nimmt auch bei dieser Entscheidung wieder Herr Nicke für sich in Anspruch, die ökonomische Würdigung zweifelsfrei besser beurteilen zu können, als die für das Kreisklinikum arbeitende international renommierte Unternehmensberatungsgesellschaft. Viel wichtiger erscheint der CDU-Fraktion allerdings, dass die Schließung der Küche in Bad Oeynhausen nicht zu personellen Konsequenzen führt, eine Entscheidung, die die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Übrigens: „Das bei den Verhandlungen zur Eingliederung des Krankenhauses Bad Oeynhausen in die Mühlenkreiskliniken im Jahre 2006 die Einrichtung eines Beirates vertraglich vereinbart wurde, um die berechtigten Interessen im Klinikverbund effektiv zu vertreten, wusste die BBO-Fraktion zu Beginn der Beratungen im Rat überhaupt nicht. Das möchte sie nun - mit erhobenem Zeigefinger - nicht noch einmal erleben. Wirklich intensiv kann also die aktive Wahrnehmung der Interessen unseres Krankenhauses durch die BBO in den letzten 6 Jahren nicht gewesen sein, die sie aber von anderen fordert.

Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender