Westfalen-Blatt vom 28.11.2009

SPD, FDP, Grüne und UW halten aber an Plänen fest

Bad Oeynhausen (cb). Die neue Ratsmehrheit aus SPD, FDP, Grünen und UW muss einen neuen Anlauf unternehmen, die Stellenausschreibung für einen Technischen Beigeordneten auf den Weg zu bringen. Im Hauptausschuss ist dies am Mittwoch nicht gelungen.

CDU, BBO, Linke und Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) haben demnach gegen die von der Verwaltung vorgelegte Stellenausschreibung gestimmt. Sie haben gemeinsam neun Stimmen. Die insgesamt acht Vertreter von SPD, FDP. Grünen und UW haben sich enthalten. SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann: »Die Ausschreibung entsprach nicht unseren Vorstellungen, da die Wirtschaftsförderung der Stadt nicht beim Technischen Beigeordneten angesiedelt worden ist.« Er führt weiter aus: »Der Hauptausschuss spiegelt aufgrund besonderer Umstände nicht die Ratsmehrheit wieder. Insofern wird uns die Umsetzung des vorausgehenden Ratsbeschlusses zur Ausschreibung eines Technischen Beigeordneten erneut in zwei Wochen in der nächsten Ratssitzung beschäftigen.« Das kritisiert CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: »Die Entscheidung des Hauptausschusses könnte endgültig sein. Dafür hat er die Kompetenz. Das Ganze muss nicht noch einmal Thema im Stadtrat sein, es sei denn eine Partei bringt es dahin auf den Weg.« Die Enthaltung der neuen Ratsmehrheit wertet er vielmehr als taktisches Vorgehen, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Winkelmann wiederum meint: »Die Blockadehaltung von CDU, der Partei Die Linke und BBO ist unverantwortlich. Die Stadt braucht dringend einen Technischen Beigeordneten, der alle technischen Bereiche in Gänze steuert, die Reibungsverluste zwischen Stadt und Stadtwerken minimiert, den A 30-Lückenschluss und die Entwicklung des nachgeordneten Straßennetzes aus kommunaler Sicht kompetent koordiniert. Er kann den Bürgermeister gegenüber Sonderbehörden und vorgesetzten Behörden vertreten und alle technischen sowie planerischen Maßnahmen nach finanziellen Ressourcen gewichten. Die Stelle ist vakant. Die letzte Ausschreibung nach A 15 führte nicht zum gewünschten Erfolg. Qualifizierte Bewerber suchen sich attraktivere Angebote aus.« Die deshalb notwendige Stellenänderung nach der Besoldungsgruppe A 16 sei ohne haushaltsrechtliche Beanstandung beschlossen worden. »Es entstehen Mehraufwendungen von 7200 Euro pro Jahr beim Vergleich von A 15 zu A 16, die unter anderem in der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aufgefangen werden können.«
Die CDU hingegen hält die Besetzung der Stelle für überflüssig. Aus Kurt Nagels Sicht ist es durchaus möglich, mit einer Besoldung nach A 15 die Fachbereichsleitung mit einem Beamten auf Lebenszeit so zu besetzen, dass er die beschriebenen Aufgaben zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledige. Die Mehrkosten für den von der Ratsmehrheit gewünschten Technischen Beigeordneten beziffert er auf 160 000 Euro. Kurt Nagel: »Wenn wir mit dem Haushalt 2010 in die Haushaltsicherung gehen, läuft das Ganze sowieso ins Leere.« Die Aufsichtsbehörde über den Etat werde den Plänen dann aller Voraussicht ohnehin einen Riegel vorschieben.