Sehr geehrter Herr Bürgermeister
oder Vertreter im Amt,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt folgenden Fraktionsantrag:

Die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.12.2008“ (OVO) sowie der dazugehörige „Verwarnungs- und Bußgeldkatalog“ sind von der Verwaltung zu überarbeiten. Die aktualisierten Fassungen sind in einer Synopse dem Hauptausschuss zur Beratung und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:
Die OVO aus dem Jahre 2008 wird in Teilen den heutigen Anforderungen an ein solches Regelwerk zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet nicht mehr gerechnet und ist deshalb entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog aus dem Jahre 2014.