Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„es muss sich etwas ändern“, dieses Zitat unseres Kämmerers anlässlich der
gemeinsamen Haushaltsklausur mit unserem Bündnispartner stelle ich gern meinen diesjährigen Ausführungen zum Haushaltsentwurf voran, denn die Erfahrung zweier Jahrzehnte und unsere grundsätzlich positive Grundeinstellung bestärken mich in der Überzeugung, dass wir ein besseres Rechnungsergebnis erzielen werden, als es der Haushaltsentwurf prognostiziert. Solange die Vorzeichen positiv sind, liegen wir gern
viele Millionen daneben – ist halt nur ein Plan.

Zugegeben, die Perspektive für die nächsten Haushaltsjahre des zu beschließenden Doppelhaushaltes sind zunächst unterirdisch und durchaus besorgniserregend. 20,3 Mio. Defizit in 2025 und 17,1 in 2026 und davon nur 8,3 Mio. freiwillige Leistungen, die zur Disposition stehen können lassen nicht eben großen Handlungsspielraum erkennen.

Der Absturz unseres Haushalts begann mit Corona. Es folgte der Ukraine-Krieg, die Inflation mit astronomischen Preisentwicklungen die Planungen konterkarieren, Lieferkettenprobleme, die aus dem vermeintlichen Nichts erwuchsen und die plötzlich allgegenwertige Erkenntnis einer Klimakrise, die sich lange abzeichnete, mit ruinösen Auswirkungen und Entscheidungen, bei denen der dritte Schritt vor dem ersten und zweiten gemacht wird und deshalb zwangsläufig noch ein mehrfaches Umsteuern erfordert hat und erfordern wird. Keine neue Erkenntnis aber ursächlich.

Das führte zu Kostenentwicklungen, die sich mit den originären Einnahmen eines städtischen Haushalts nicht auffangen lassen. Sprunghafte Entwicklungen im Sozialbereich, speziell der Jugendhilfe, den Personalkosten, den Energiekosten, im ÖPNV mit weiterhin enormen Steigerungen überfordern jeden Haushaltsausgleich in einem nie dagewesenen Ausmaß und toppen Vorjahre nochmals deutlich sowie
unsere Volkswirtschaft im Ganzen.

Gleichwohl stellen wir uns weiterhin verantwortlich, zusammen mit unserem Bündnispartner den Grünen, der aus der Situation erwachsenen Haushaltsproblematik. Und ja, wir stehen auch weiterhin zu einer gewissen antizyklischen Haushaltspolitik für unsere Stadt.

Trotz aller Widrigkeiten gilt es, Bad Oeynhausen als adäquaten Lebensraum für unsere Bürgerschaft und zukünftige Generationen weiter zu entwickeln. Und wir sind fest davon überzeugt, dass uns das gelingt. Falls Ihnen das jetzt bekannt vorkommt, habe ich im letzten Jahr auch schon gesagt, gilt auch weiterhin uneingeschränkt.

Zur Umsetzung

Was macht gute Kommunalpolitik aus? Eine gute Aufstellung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Voraussetzung dafür ist ein guter Politikansatz insgesamt. Zielgerichtet, innovativ, auch visionär – aber immer rational. Und damit sind wir beim Thema Haushalt.

Man setzt mit seiner Veränderungsliste politische Schwerpunkte – in guten Zeiten. Wir übernehmen aber auch Verantwortung in schlechten Zeiten – dafür steht unsere äußerst zurückhaltende Veränderungsliste auch in diesem Jahr nach ausführlichen Haushaltsberatungen.

Auf die ebenso unsachliche wie unverschämte Kritik eines Einzelnen dazu im Rahmen der Vorberatungen im Finanzausschuss werde ich nicht weiter eingehen, da sie vollständig neben der Sache liegt. Absolut kein Verständnis haben wir auch für rein politisch motivierte Änderungsvorschläge zu bereits sehr langfristig entschiedenen Investitionen, die mit erheblichen Mitteln bereits vorliegender Förderbescheide unterlegt sind und sich darüber hinaus auf den Haushalt 2025/26 nicht einmal auswirken würden!

Um es an dieser Stelle wiederholt festzustellen: Ja, Fördermittel sind Steuergelder, allerdings bestehen auch die Einnahmen aller öffentlichen Haushalte zum ganz überwiegenden Teil aus Steuergeldern. Dies nur vorsorglich, falls dieser unsinnige Einwand später erneut erfolgt, wovon ich ausgehe.

Er steht auch nicht im Gegensatz zu der von allen geforderten auskömmlichen Finanzierungen der Kommunen durch Bund und Land, mit dem Unterschied, dass Fördermittel projetbezogene Finanzierungsunterstützungen darstellen.

Daran gleich anknüpfend: Wie sagen wir denn nun der anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung den Kampf an? In dem wir unserer Bürgerschaft nachhaltiger ins Portemonnaie greifen? Wir mit Sicherheit nicht, dazu später mehr.

Mehr Ausgabendisziplin ist ein beachtenswerter Lösungsansatz. Man muss nicht jedes Projekt, für das Fördermittel ausgelobt werden, in der eigenen Stadt umsetzen – also kritischer herangehen, was die Sinnhaftigkeit angeht. Gutachten, Masterpläne, Konzepte, grenzenlose Evaluierungen und Supervisionen kritisch betrachten, Umsetzungsstandards hinterfragen und relativieren, Folgekosten intensiver bei allen Entscheidungen betrachten – und zwar nicht einmal im Jahr zu den Haushaltsberatungen, sondern bei den Entscheidungen im Rahmen der laufenden Rats- und Ausschussarbeit.

Kein Gegensatz stellt es dar, in unsere Infrastruktur zu investieren und die Stadtentwicklung in den Fokus zu stellen. Finanzierungsvorbehalte und Priorisierungen ja – aber kein genereller Verzicht auf eine dynamische Entwicklung.

Und nun zur Veränderungsliste des Bündnisses von CDU/Grüne. Die Haushaltsberatungen 2025/26 werden ein Stück weit dominiert von der Grundsteuerreform nach dem sog. Scholz-Modell, aus dessen Zeit als Finanzminister an die er sich wohl nicht mehr erinnern kann. Dieses Modell bereitet den Kommunen erhebliche Probleme, sowohl bei der Aufkommensneutralität als auch bei der Vermittlung der vermeintlichen Steuergerechtigkeit – die es ohnehin nicht gibt. Vieles was zur Grundsteuerreform gesagt und geschrieben wurde ist zutreffend, aber sehr vieles auch völlig verkehrt und vor allem zu undifferenziert. Lange nicht jeder zahlt drauf, egal wie hoch der Hebesatz wird. Aber das führt zu weit.

Fakt ist, dass durch die Reform grundsätzlich eine Unwucht in der Besteuerung von Wohngrundstückern und Betriebsgrundstücken empfunden wird, die sich allerdings aus der Steuersystematik ergibt, aber nur unzureichend zu vermitteln ist.

Wir haben deshalb nach langen, kontroversen Beratungen entschieden, dem Verwaltungsvorschlag, den Grundsteuerhebesatz B auf 824 v.H. festzusetzen, nicht zu folgen und stattdessen den Hebesatz um 100 Punkte auf 724 v.H. zu senken und damit all unseren Bürgern eine deutliche Steuerentlastung in Summe von rd. 1,4 Mio. zukommen zu lassen.

Da Betriebsgrundstücke durch die Steuerreform im Hinblick auf die neuen deutlich niedrigeren Messbeträge und zusätzlich durch die Festsetzung eines einheitlichen Hebesatzes, anstatt eines differenzierten, stark erhöhten Hebesatzes, sowie unsere weitere Absenkung um 100 Punkte bei der Grundsteuer spürbar entlastet werden, haben wir uns zu einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer um 18 Punkte entschlossen. Wirklich nicht gerne!

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir damit durchaus ins Risiko in von 1,4 Mio. Euro gehen, denn die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer, die Gewerbesteuer hingegen ist erfolgsabhängig. Diese Entscheidung werden wir hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt intensiv beobachten und erforderlichenfalls anpassen.

Aufgrund einer sehr beunruhigenden Entwicklung in unserer Stadt stellen wir einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro zusätzlich zur Bestreifung der Innenstadt, insbesondere auch der Herforder Straße, zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung zunächst pro Jahr ab 2025 in den Haushalt ein.

Es hat sich herausgestellt, dass der bisherige finanzielle Ansatz für die Ferienspiele für ein umfangreicheres, verbessert Angebot nicht ausreicht. Dem begegnen wir sehr gern mit der Bereitstellung von weiteren 8.000 Euro.

In den Beratungen des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses haben sich Ansatzpunkte für das Erfordernis einer weiteren erheblichen Mittelbereitstellung zur Stärkung der sozialen Arbeit und sozialpädagogischen Unterstützung in Kitas und Schulen ergeben. Obwohl wir in der Schulsozialarbeit das Land in der Pflicht sehen, stellen wir ab dem Jahr 2026 zunächst ein Budget von 300.000 Euro im Hinblick auf die Bedeutung der zu leistenden Arbeit in den Haushalt ein.

Die Verwendung dieses Ansatzes steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung von entsprechenden Konzepten. Die Haushaltsmittel werden zunächst an einer Stelle zentral eingeplant und bei Bedarf im Rahmen der Budgetregeln weiter verteilt.

Abschließend stellen wir ausdrücklich fest, dass wir den globalen Minderaufwand 2025/26 nicht zur Haushaltskosmetik erhöhen, also um mit Ergebnisverbesserungen zu überzeugen. Es ist festzustellen, das mit der Erhöhung des globalen Minderaufwandes die zuvor eingebrachten Haushaltspositionen zum Teil wieder kassiert werden und sich dieses haushaltstaktische Instrument damit als Blendwerk identifiziert.

Soweit die Einlassungen der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2025/26 in der gebotenen Kürze. Wir stimmen den Haushalten für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mit den Veränderungslisten der Verwaltung, sowie der unserer Koalition CDU – Bündnis 90/Die Grünen somit ausdrücklich zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Bad Oeynhausen, 18. Dezember 2024
Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender