Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„es wird nicht alles so kommen“, dieses Zitat unseres Kämmerers anlässlich der gemeinsamen Haushaltsklausur mit unserem Bündnispartner stelle ich gern meinen Ausführungen zum Haushaltsentwurf voran, denn die Erfahrung zweier Jahrzehnte und unseren grundsätzlich positive Grundeinstellung bestärken mich in der Überzeugung, dass wir ein besseres Rechnungsergebnis erzielen werden, als es der Haushaltsentwurf prognostiziert. Vor allem, weil wir Bündnispartner in Bad Oeynhausen auch mit Krisen umgehen können!
Zugegeben, die Perspektive für die nächsten Haushaltsjahre untermauern meine Aussage nicht gerade, aber dazu später.
Der Absturz unseres Haushalts begann mit Corona. Es folgte der Ukraine-Krieg, die Inflation mit astronomischen Preisentwicklungen die Planungen konterkarieren, Lieferkettenprobleme, die aus dem vermeintlichen Nichts erwuchsen und die plötzlich allgegenwertige Erkenntnis einer Klimakrise, die sich lange abzeichnete, mit ruinösen Auswirkungen und Entscheidungen, bei denen der dritte Schritt vor dem ersten und zweiten gemacht wird und deshalb zwangsläufig noch ein mehrfaches Umsteuern erfordert hat und erfordern wird.
Das führte zu Kostenentwicklungen, die sich mit den originären Einnahmen eines städtischen Haushalts nicht auffangen lassen. Sprunghafte Entwicklungen im Sozialbereich, speziell der Jugendhilfe, den Personalkosten, den Energiekosten, im ÖPNV mit weiterhin enormen Steigerungen überfordern jeden Haushaltsausgleich in einem nie dagewesenen Ausmaß und toppen das Vorjahr nochmals deutlich sowie unsere Volkswirtschaft im Ganzen.

Gleichwohl stellen wir uns weiterhin verantwortlich, zusammen mit unserem Bündnispartner den Grünen, der aus der Situation erwachsenen Haushaltsproblematik mit einer weiterhin gewissen antizyklischen Haushaltspolitik und einem erheblichen Budget für eine klimakonforme Zukunftspolitik unsere Stadt.
Trotz aller Widrigkeiten gilt es Bad Oeynhausen als adäquaten Lebensraum für unsere Bürgerschaft und zukünftige Generationen weiter zu entwickeln. Und wir sind fest davon überzeugt, dass uns das gelingt. Falls Ihnen das jetzt bekannt vorkommt, habe ich im letzten Jahr auch schon gesagt, gilt auch weiterhin uneingeschränkt.

Zur Umsetzung
Haushaltspolitik wird gern als Königsdisziplin bezeichnet. Man setzt mit seiner Veränderungsliste politische Schwerpunkte – in guten Zeiten. Wir übernehmen aber auch Verantwortung in schlechten Zeiten – dafür steht unsere äußerst zurückhaltende Veränderungsliste in diesem Jahr nach ausführlichen Haushaltsberatungen.
Auf die ebenso unsachliche wie unverschämte Kritik eines Einzelnen dazu im Rahmen der Vorberatungen im Finanzausschuss werde ich nicht weiter eingehen, da sie vollständig neben der Sache liegt. Absolut kein Verständnis haben wir auch für einzelne Positionen in den Veränderungslisten einiger Fraktionen die den Haushalt deutlich weiter belasten würden, sowie für rein politisch motivierte Änderungsvorschläge zu bereits sehr langfristig entschiedenen Investitionen, die mit erheblichen Mitteln bereits vorliegender Förderbescheide unterlegt sind und sich darüber hinaus auf den Haushalt 2024 nicht einmal auswirken würden!
Um es an dieser Stelle gleich vorwegzunehmen: Ja, Fördermittel sind Steuergelder,
allerdings bestehen auch die Einnahmen aller öffentlichen Haushalte zum ganz überwiegenden Teil aus Steuergeldern. Dies nur vorsorglich, falls dieser unsinnige Einwand später erfolgt, wovon ich ausgehe.

Auch das Ansinnen, investive Maßnahmen zu deckeln, die bereits submittiert wurden
ist unseriös, insbesondere wenn es die gleichen Fraktionen sind, die genau diese Investitionen stets mit Nachdruck gefordert haben.
Positionen aus der Veränderungsliste der Verwaltung zur Ergebnisverbesserung in die eigene Liste zu übernehmen kann ich allerdings auch nicht als besonders seriös erkennen.
Auch die Entscheidung, im städtischen Haushalt per Ratsbeschluss eine Gewinnaus-
schüttung unserer Zweckverbandssparkasse zu berücksichtigen, kann nur als von keinerlei Sachkenntnis getrübter Beschluss gewertet werden, insbesondere wenn er von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse initiiert wird.
Zusammengefasst: Haushaltspolitik hat etwas mit Klarheit und Wahrheit zutun – nicht mit Wahlkampf, liebe Kolleginnen und Kollegen, das teilen sicherlich diejenigen von Ihnen, die für verantwortungsvolle Ratsarbeit stehen.
Und nun zur Veränderungsliste des Bündnisses von CDU/Grüne. Sie führt zu einer Ergebnisverbesserung des Haushaltes 2024 in Höhe von 340.000,00 Euro.
Im Bereich der Investitionen halten wir an unserem Antrag fest, die Errichtung eines Anbaus mit Nebenräumen im Familienzentrum Luftikus an der Triftenstraße zu fordern. Die Umsetzung dieser seit vielen Jahren überfälligen Baumaßnahme aufgrund des erheblich steigenden Bedarfs fordern wir mit Nachdruck und stellen die erforderlichen Mittel in den Finanzplan 2024 und 2025 in Höhe von insgesamt 1 Million Euro ein. Wir erwarten für diese Maßnahme eine Landesförderung von rd. 660.000,00 Euro zur Haushaltsentlastung.
Im Rahmen der Dorferneuerung stellen wir für die Herstellung des beschlossenen „Aussichtspunktes“ Am Großen Weserbogen im Stadtteil Dehme 143.000,00 Euro bei einer zugesagten Förderung in Höhe von 93.000,00 Euro in den Jahren 2024/2025 ein.

Weiterhin stellen wir für den Ausbau der Lohbuschbreede ebenfalls im Stadtteil Dehme 108.000,00 Euro in 2024 ein. Insbesondere die jüngste Hochwassersituation hat gezeigt, dass ein Ausbau zur Aufrechterhaltung der dortigen Versorgung besonders wichtig ist, neben weiteren Erschließungsfunktionen dieses Weges.
Das städtische Förderprogramm ProKlima erhöhen wir um 100.000,00 Euro auf insgesamt 400.000,00 Euro pro Haushaltsjahr.
Für eine Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit erhöhen wir den Zuschuss an die Diakonie um 60.000,00 Euro in 2024 und 80.000,00 Euro in 2025.
Für das Sportlerheim Westerfeldstraße erhöhen wir den Haushaltsansatz um 90.000,00 Euro; für das Sportlerheim Oberbecksen stellen wir 20.000,00 Euro Planungskosten in 2024 ein und deckeln die Baukosten auf 300.000,00 Euro.
Abschließend erhöhen wir den globalen Minderaufwand 2024 um 500.000,00 Euro auf insgesamt 2,2 Mio. Soweit zu den wesentlichen Positionen unserer Veränderungsliste zum Haushalt 2024.

Abschließend zum Stellenplan
Den Stellenplan 2024 mit seinen Änderungen tragen wir uneingeschränkt mit.
Soweit die Einlassungen der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024 in der gebotenen Kürze. Wir stimmen dem Haushalt 2024 mit den Veränderungslisten der Verwaltung, sowie unserer Koalition CDU – Bündnis 90/Die Grünen somit ausdrücklich zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Bad Oeynhausen, 28. Februar 2024
Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender