Als Christdemokraten treten wir in Bad Oeynhausen klar und eindeutig für die Würde des Menschen, das Grundgesetz und den uneingeschränkten Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ein. Jegliche Form von politischem Extremismus von rechts, von links oder religiösem Extremismus lehnen wir ebenso konsequent ab, wie Diskriminierung, Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jedermann.
Die Konsequenz, die die Politik aus den derzeitigen bundesweiten Demonstrationen ziehen muss, ist vielfältig. Aktuellen Umfragen zu Folge erwartet die Mehrheit der Bürgerschaft eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung der Politik mit Extremismus, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen des Potsdamer Geheimtreffens mit verächtlichen Gedankenspielen zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Erfolgversprechend kann das aber nur im Bürgerdialog sein.
Entscheidend aber ist es, sich den Problemen der Bürgerschaft zu stellen, sie beim Namen zu nennen und zu lösen, anstatt wie derzeit die Bürgerschaft ständig vor neue Probleme zu stellen und damit rechten und linken Extremisten Einfallstore zu öffnen.

Bad Oeynhausen, 01. Februar 2024
Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender