Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

nicht alle von Ihnen werden sich noch an die berühmten Rundfunkreden des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard aus den Sechzigern erinnern können, in der er die Bevölkerung mit seinem „Maßhalteappell“ vor wirtschaftlichen Fehl-entwicklungen warnte. Wohlgemerkt, dass war in einer Zeit von Vollbeschäftigung und Wirtschaftsboom, doch es zogen Wolken auf. Die Entwicklung ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen.

Aktuell vernehmen wir Spar- und Maßhalteappelle aus allen Richtungen. Diesmal ist es kein rein ökonomisches Problem – diesmal sind es extrem diverse Mangellagen durch unterschiedliche Krisen heraufbeschworen und die Appelle stammen von einem Dreierbündnis namens Ampelkoalition, das politisch untereinander konkurriert.

Was das mit unserem Haushalt zu tun hat fragen Sie: Eine ganze Menge. Corona, der Ukraine-Krieg, die Inflation mit astronomischen Preisentwicklungen die massenhaft Planungen konterkarieren, Lieferkettenprobleme, die aus dem vermeintlichen Nichts erwachsen und die plötzlich allgegenwertige Erkenntnis einer Klimakrise, die sich lange abzeichnete, mit ruinösen Auswirkungen und Entscheidungen, bei denen der dritte Schritt vor dem ersten und zweiten gemacht wird und deshalb zwangsläufig noch ein mehrfaches Umsteuern erfordern wird. Das überfordert die Bürgerschaft und unsere Volkswirtschaft im Ganzen.

 All diese Faktoren beeinflussen natürlich auch unseren Haushalt in einem nie dagewesenen Ausmaß und toppen das Vorjahr nochmals deutlich.

Gleichwohl stellen wir uns verantwortlich, zusammen mit unserem Bündnispartner den Grünen, der aus der Situation erwachsenen Haushaltsproblematik mit einer weiterhin gewissen antizyklischen Haushaltspolitik und einem Budget für eine klimakonforme

Zukunftspolitik für unsere Stadt. Trotz aller Widrigkeiten gilt es Bad Oeynhausen als adäquaten Lebensraum für unsere Bürgerschaft und zukünftige Generationen weiter zu entwickeln. Und wir sind fest davon überzeugt, dass uns das gelingt. Dazu gehört selbstverständlich weiterhin eine ausgezeichnete medizinische Versorgung durch ein neues modernes Krankenaus in Bad Oeynhausen und nicht die Aufgabe des Standortes, wie im aktuellen Landratswahlkampf derzeit vom SPD-Kandidaten hinter vorgehaltener Hand und deutlich zwischen den Zeilen in seinen Statements als eines seiner politischen Vorstellungen lanciert.

Zur Umsetzung

Wir erden unsere Haushaltspolitik. Die wesentlichen Positionen in unserer Ver-änderungsliste zum Haushalt 2023 tragen dieser Überzeugung Rechnung. Unter Berücksichtigung der Verbesserung des Haushaltes durch die Kreisumlage in Höhe von nunmehr 35,50 Prozent führt die Veränderungsliste des Bündnisses von CDU Bündnis90/Die Grünen zu einer Ergebnisverbesserung des Haushaltes 2023 in Höhe von 786.000,00 Euro.

Im Bereich der Investitionen halten wir an unserem Antrag fest, die Errichtung eines Anbaus mit Nebenräumen im Familienzentrum Luftikus an der Triftenstraße für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren zu fordern. Die Umsetzung dieser seit vielen Jahren überfälligen Baumaßnahme aufgrund des erheblich steigenden Bedarfs fordern wir mit Nachdruck und stellen die erforderlichen Mittel in den Finanzplan 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 1 Million Euro ein. Wir erwarten für diese Maßnahme eine Landesförderung von rd. 300.000,00 Euro zur Haushaltsentlastung.

Bereits 2008 haben wir zur Verbesserung der Radwegeverbindungen in unserer Stadt und der damit einhergehenden Erhöhung der Benutzungssicherheit die Herstellung eines Bürgerradweges an der Bergkirchener Straße gefordert. Da langjährige Differenzen mit dem Straßeneigentümer endlich ausgeräumt werden konnten, stellen wir jetzt die Mittel 2023 in Höhe von 1,2 Millionen, preisgetrieben durch die Verzögerung von mehr als einem Jahrzehnt, bei einer Förderung von rd. 220.000,00 Euro in den Haushalt ein, um die Baumaßnahme nicht noch weitere Jahrzehnte zu verzögern.

Baumaßnahmen in Höhe von 650.000,00 Euro verschieben wir ins Jahr 2024, weil wir es für vertretbar halten und den Haushalt nur angemessen belasten wollen.

Für die Umsetzung des zusammen mit unserem Bündnispartner im Oktober dieses Jahres eingebrachten Fraktionsantrag zur Erstellung einer Vorstudie zur wissenschaftlichen Erkundung des Untergrundes auf Potentiale zur Wärmegewinnung (Tiefengeothermie) in geeigneten Bereichen unserer Stadt unter Wahrung des Heilquellenschutzes, stellen wir 50.000,00 Euro in den Haushalt ein.

Weitere Mittel werden in Höhe von 130.000,00 Euro im Haushalt 2023/24 bei einer Förderung in Höhe von 117.000,00 Euro für ein Konzept zur flächendeckenden Wärmeplanung für Bad Oeynhausen zur Verfügung gestellt, um damit rechtzeitig rechtliche Vorgaben unter Ausnutzung einer 90%igen Förderung zu erfüllen.

Weiterhin werden für die Jahre 2023 bis 2026 Mittel in Höhe von 250.000,00 Euro pro Jahr für den stärkeren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im erforderlichen Umfang bereitgestellt. Dadurch werden Einsparungen bei den Stromkosten von durchschnittlich 45.000,00 Euro pro Jahr erzielt.

Soweit zu den wesentlichen Positionen unserer Veränderungsliste zum Haushalt 2023.

Abschließend zum Stellenplan

Wir brauchen Personal statt ständiger Verwaltungsschelte um die stetig neuen umfangreichen Aufgaben zu erledigen.

Deshalb halten wir es für unabwendbar, den Stellenplan 2023 um die Stelle eines Bauingenieurs im Bereich Verkehrsanlagen und die eines Bautechnikers im Bereich Bauordnung sowie eine 0,5 Stelle im Bereich Gebäudemanagement zu erweitern, um die umfangreichen Aufgaben der Verwaltung verantwortlich zu erfüllen.

Soweit die Einlassungen der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 in der gebotenen Kürze. Wir stimmen dem Haushalt 2023 mit den Veränderungslisten der Verwaltung, unserer Koalition CDU – Bündnis 90/Die Grünen sowie den Erweiterungen des Stellenplans wie vorberaten somit ausdrücklich zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Bad Oeynhausen, 21. Dezember 2021

        Kurt Nagel

Fraktionsvorsitzender