Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben sich die Fraktion von CDU und Grünen in einer gemeinsamen Haushaltsklausur sehr ausführlich auseinandergesetzt. Dabei haben wir uns von unserer Devise „Die Zukunft verantworten“ leiten lassen ohne natürlich außer Acht zu lassen, dass auch dies kein „normaler“ Haushaltsentwurf ist, sondern ebenfalls wie im Vorjahr ein von der Pandemie infizierter. Aber was heißt das jetzt für unsere haushaltspolitischen Entscheidungen. Im weitesten Sinne haben wir uns für eine gewisse antizyklische Haushaltspolitik entschieden um das Große und Ganze im Blick zu haben. Eine Covid-19 Lethargie können wir uns nicht leisten, wenn wir die Zukunft verantworten wollen.

Deshalb haben wir uns für verantwortungsvolle und maßvolle aber eben auch erforderliche Änderungsvorschläge entschieden. Für unabwendbar halten wir es, den Stadtwerken für das sogenannte Straßendeckenprogramm des nächsten Jahres zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Zustand unserer Stadtstraßen ist nach wie vor zum großen Teil schlicht katastrophal und an eine Turbo-Verkehrswende glauben wir nicht, wenn sie auch wünschenswert wäre.

Gleichzeitig schlagen wir aber auch vor, um auf dem Weg zur beschlossenen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs voran zu kommen, ein Zusatzbudget für Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität in Höhe von 150.000 Euro jährlich in den Haushalt einzustellen. Ebenso wichtig ist es uns, den Klimaschutz nicht halbherzig zu thematisieren denn wir wissen, dass die finanziellen Aufwendungen in den nächsten Jahren dafür auch auf kommunaler Ebene erheblich sein werden, wenn man es ernst meint. Und deshalb stellen wir für ein „Pro-Klimaprogramm“ ab dem Jahr 2022 ein jährliches Budget von 300.000 Euro ein.

Zur Förderung des ÖPNV gehören auch intakte Buswartehäuschen, die in unserer Stadt leider mit unermüdlicher Zerstörungswut ständig beschädigt werden. Für die Instandsetzung bringen wir 2022 50.000 Euro in Ansatz.

Gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir die Kulturförderung nicht vergessen und stellen dafür einen besonderen Kulturförderungsbetrag in Höhe von 25.000 Euro zusätzlich in den Haushalt ein. Ergänzend erhöhen wir die Aufwandsentschädigung des Stadtheimatpflegers um 1.200 Euro in Jahr und ebenso für den Stadtsportverband in Höhe von 500 Euro jährlich. Soweit zu den konsumtiven Maßnahmen.

Im Bereich der Investitionen haben wir als CDU-Fraktion bereits einen Fraktionsantrag gestellt zur Errichtung eines Anbaus mit Nebenräumen im Familienzentrum Luftikus an der Triftenstraße für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren. Die Umsetzung dieser seit vielen Jahren überfälligen Baumaßnahme aufgrund des erheblichen Bedarfs fordern wir nachdrücklich im Jahr 2022 und stellen dafür die erforderlichen Mittel in den Finanzplan 2022 in Höhe von 850.000 Euro ein. Wir erwarten für diese Maßnahme eine Landesförderung von rd. 300.000 Euro zur Haushaltsentlastung.

Zur Verbesserung der Radwegeverbindungen in unserer Stadt und damit auch Erhöhung der Benutzungssicherheit, ebenfalls bereits unterlegt mit Fraktionsanträgen, bringen wir für den Ausbau der Wegeverbindung von der Wöhrener Straße bis zur Straße Am Hagen für die erforderlichen Tiefbaukosten von 200.000 Euro und für die Verlängerung des Fuß- Radweges an der Wulferdingsener Straße zwischen den Straßen Auf der Worth und Volmser Heide Kosten von 170.000 Euro im Haushalt zum Ansatz. Die Planung erwarten wir in 2022, die Umsetzung in 2023.

Eine weitere bereits überfällige Investition sehen wir in der Renaturierung des Teiches im Bereich Flachssiek/Hubertusstraße. Die Maßnahme ist sowohl aus ökologischer und hygienischer Sicht als auch im Rahmen des Hochwasserschutzes als absolut dringlich einzustufen. Die erforderlichen Finanzmittel betragen in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 400.000 Euro und werden im Rahmen unserer Veränderungsliste ebenfalls in den Finanzplan eingestellt. Wir gehen für diese Umgestaltungsmaßnahme von einer entlastenden Landeszuweisung von 22.500 Euro aus.

Eine all diese Positionen umfassende angemessene Veränderungsliste wird von den Fraktion CDU-Grüne gemeinsam in die vorbereitenden Beratungen zum Haushalt 2022 am 08. Dezember in den Finanzausschuss und am 15. Dezember in den Stadtrat eingebracht.

       Kurt Nagel                           Dr. Volker Brand

Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender