Haushaltsrede 2020
Der Haushalt, den eine Kommune beschließt, ist ein überaus wichtiges Planungsinstrument und für das kommunale Handeln ein wichtiger Rahmen. Das kann er aber nur sein, wenn er mit größtmöglicher Vorausschau und mit realistischer Einschätzung aufgestellt wird. Und genau an der realistischen Einschätzung fehlt es in diesem Haushaltsplan noch deutlich mehr, als in den Vorjahren.
Solide Stadtfinanzen
Sie Herr Bürgermeister sprechen in der Öffentlichkeit und in ihrer ersten Wahlkampfoffensive von soliden Stadtfinanzen und blicken deshalb optimistisch in die Zukunft, behaupten sie. Kurzer Rückblick:
Ja, die Haushalte waren positiv. 2015 geht nicht auf ihr Konto. 2016 haben sie die Steuern deutlich erhöht und den städtischen Töchtern die erforderlichen Zuschüsse kräftig gekürzt. 2017 und 2018 waren wirtschaftlich sehr gute Jahre mit Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und den sonstigen Steuereinnahmen sowie der Spielbankabgabe – wo bitte ist da ihre Leistung, Herr Bürgermeister?
Kommen wir zum laufenden Jahr mit einer deutlichen Eintrübung – der Controlling-Bericht spricht von einem voraussichtlichen Defizit in Höhe von 3,3 Mio. Euro.
Der Haushaltsplan 2020 weist auch keinen überzeugenden Überschuss aus, der uns beruhigt in die Zukunft blicken lässt. Einige Daten, zur Verdeutlichung:
Die Personalkosten steigen in 2020 um 2,1 Mio., das sind mehr als 8% gegenüber dem Vorjahr und die Steigerung liegt sehr deutlich über der Gehaltssteigerung von 2,5% bzw. 3,2% bei tariflich Beschäftigten bzw. Beamten. Von konstanten Personalkosten trotz drei Beigeordneter, wie zuvor behauptet, sind wir also weit entfernt. Hinzu kommt noch eine Steigerung bei den Vorsorgeaufwendungen von 0,5 Mio. Euro.
Das alles müssen wir auch in schlechten Jahren schultern. Das Viererbündnis darf ich an dieser Stelle daran erinnern, dass einige von ihnen vor wenigen Jahren die Personalkosten noch um 4 Mio. Euro senken wollten.
Der Fonds Dt. Einheit läuft 2020 aus. Aus diesen Mitteln erhöhen sie den Zuschuss an das Staatsbad um 1,3 Mio. – in 2016 haben sie, meine Damen und Herren Bündnispartner dem Staatsbad noch die Mittel gekürzt, um den städtischen Haushalt auszugleichen. Verlässliche Haushaltspolitik sieht eindeutig anders aus.
Ein ganz sicheres Signal für die Verschlechterung der Haushaltssituation einer Kommune sind Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen, denn sie weisen auf eine abnehmende Steuerkraft hin. Die Schlüsselzuweisungen unserer Stadt steigen in 2020 um beachtliche 4,6 Mio. Euro – also ein deutliches Signal für die Verschlechterung der Finanzsituation unserer Stadt.
Und trotz dieser sich sehr klar abzeichnenden Haushaltsentwicklung benutzt der Bürgermeister auch diesen Haushalt wieder, um für seine vermeintliche Genialität als Verwaltungschef zu werben und weist in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2020 Investitionen in Höhe von 122,4 Mio. Euro aus. Eine schlicht wahnsinnige Summe zu deren Umsetzung es nicht ansatzweise kommen wird, so wie in den Vorjahren.
Im letzten Jahr war da noch die Rede von 60 Mio. Euro Investitionen in das städtische Vermögen – fragen sie mal die Bürger wo die zu finden sind: beim Straßenneubau, der Herstellung von Radwegen, der Herstellung von Feuerwehrgerätehäusern, beim Sozialwohnungsbau, der Umsetzung des Tourismuskonzeptes, bei der Entwicklung der Schulstandorte, z.B. der OGS in Dehme mit jahrelanger Dauerverschiebung, nein, schlicht nichts ist umgesetzt worden. Fehlanzeige auf breiter Linie.
Die Neupflasterung in der Innenstadt, ja - hat Herr Wilmsmeier aber als Erbe angetreten und, ja natürlich der Bahnhof – das große Vorzeigeobjekt für das Wahljahr 2020 mit rund vierjähriger Verspätung und sehr unbefriedigender Gesamtkonzeption.
Bei einem Blick in die Investitionsliste des Planungszeitraum 2020 – 2023 stellt man fest, dass die meisten Investitionsplanungen sehr alte Bekannte sind, die uns noch lange begleiten werden wie beispielweise das Sielwehr und sämtliche damit zusammenhängenden Maßnahmen.
Sie überschlagen sich in ihren Haushaltsplanungen mit Investitionen in schwindelerregender Höhe, es wird ein Masterplan nach dem anderen auf den Weg gebracht, die Pläne werden laufend fortgeschrieben – aber es wird nichts umgesetzt.
Aber es geht ja noch viel schlimmer. Immer wieder werden neue Handlungsfelder aufgerissen. Sie versteigen sich zu immer mehr Projekten und verweigern stoisch den Blick auf die Wirtschaftlichkeit oder aber zumindest auf die Bezahlbarkeit.
Auch klassische Verlustbringer müssen sich doch im Haushalt verantwortungsvoll darstellen lassen. Genau das tun sie nicht. Und genau das ist auch der Grund, warum die CDU-Fraktion für diesen Haushalt keine Verantwortung übernehmen und ihn mittragen kann. Er ist grundunsolide und vermittelt kein zuverlässiges Bild der wirtschaftlichen Gesamtsituation.
Um es klar zu sagen, wir würden gern die Verantwortung mit tragen, aber dann bitte einen realistischen Plan und keine völlig haltlosen Versprechen die letztlich finanziell nicht tragbar sein werden.
Dazu nur einige Beispiele: Sie planen den Neubau und die Einrichtung eines Kulturzentrums für mehr als 8 Mio. Euro, wünschenswert vielleicht, aber können wir uns das leisten – ganz sicher nicht.
Und dann sind da die Investitionen in den ÖPNV. Niemand kann und will sich vor dem Hintergrund der klimatischen Fehlentwicklungen auf unserer Erde diesem Aufgabenfeld entziehen. Aber bitte mit Augenmaß und nicht mit ruinösem Aktionismus.
Man kann doch die Augen vor einem sich leider nur sehr langsam verändernden Umweltbewusstsein nicht vollständig verschließen und auf jedwede Evaluation getroffener Entscheidungen verzichten. Sie wollen alles sofort beschließen und zwar am Liebsten ohne jede Datenbasis – das macht so schön frei und unbefangen.
Und wer zahlt das – ist doch klar, am Ende der Bürger. Wenn die Wahlen gelaufen sind erhöht man halt wieder die Steuern, setzt auf große Versprechungen und darauf, dass bis zur nächsten Wahl die Steuererhöhungen wieder vergessen sind.
Wir verschließen uns sinnvollen Entwicklungen in unserer Stadt nicht – das haben wir vielfach unter Beweis gestellt und wir werden das auch zukünftig nicht tun. Aber bitte erst untersuchen und nicht gleich beschließen ohne solide Datenbasis.
So wie wir es überwiegend gemeinsam beim ISEK machen. Bestes Beispiel ist der ZOB, nicht gleich die Verlegung beschließen, sondern erst die Alternativen untersuchen.
Nicht alles was erhebliche Verluste bringt brauchen unsere Stadtwerke wirklich, denn bei dem Verlustvolumen gehen der SBO die Gewinne aus und steuerliche Querverbünde gehen vollständig ins Leere.
Unsere Forderung lautet, laufen sie nicht jedem Hype ungeprüft hinterher, nur weil es andere Kommunen auch tun. Bedienen sie im Haushalt nicht jeden der „Hier“ schreit. Wir können uns das nicht leisten.
Ja meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die CDU-Fraktion hat den Haushalt belastende Maßnahmen mit beschlossen, dazu stehen wir. Das sind Entscheidungen die unsere Stadt gut für die Zukunft aufstellen.
Zu nennen sind hier die Beschlüsse zum Neubau der Grundschule Eidinghausen, zum Neu- und Umbau der Bäder im Sielpark oder zu den weitreichenden Maßnahmen des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“, um nur einige zu nennen.
Keinesfalls unberücksichtigt bleiben sollen unsere Sportstätten. Auch in diesem Bereich haben wir uns gemeinsam große Ziele mit enormen finanziellen Anstrengungen gesteckt. Aber auch hier gilt, die Umsetzung muss auch vor dem Hintergrund der Förderkulisse und unseres Haushaltes darstellbar sein.
Mit dieser Querschnittsbetrachtung zum Haushalt will ich es bewenden lassen. Allerdings nicht ohne auf unsere maßvollen Änderungsvorschläge kurz einzugehen.
Das wir unsere Entscheidung, dem Haushalt zuzustimmen oder ihn abzulehnen nicht von der Aufnahme unserer Vorschläge abhängig machen, habe ich bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Darum bewirken weder Zuckerbrot noch Peitsche oder auch Haushaltsposten-Geschacher ein Umdenken bei der CDU-Fraktion. Uns geht es schlicht um die nicht gegebene Solidität des Gesamthaushaltes.
Abschließend zu unseren Änderungsvorschlägen:
Wir halten es für unabwendbar, den Stadtwerken für das sogenannte Straßendeckenprogramm des nächsten Jahres zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Zustand unserer Stadtstraßen ist nach wie vor zum großen Teil schlicht katastrophal und an die Turbo-Verkehrswende glauben wir nicht, wenn sie auch wünschenswert wäre. Wir sehen uns hier in guter Gesellschaft mit der Ratsmehrheit.
Für temporäre verkehrsleitende Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsmengen auf der Mindener Straße durch entsprechende Ampelschaltungen, vorübergehende Einbauten etc. schlagen wir Mittel in Höhe von 100.000 Euro vor. Damit sollen Verkehrsströme rechtzeitig für die zukünftige Ausrichtung unserer Stadt gelenkt werden.
Interessanterweise sieht das der Bürgermeister ja auch so, wie am Dienstag in der lokalen Presse zu lesen war. Entsprechende Mittel einzustellen hat er offensichtlich übersehen, wir sind deshalb hoch erfreut, dass wir uns hier ergänzend positiv einbringen können und erwarten deshalb auch zu diesem Vorschlag die Zustimmung des Rates.
Um die unhaltbaren Zustände an der Grundschule Altstadt im Hinblick auf die Mittagsversorgung schnellstmöglich zu beenden, halten wir in 2020 einen Ansatz von 125.000 Euro und in 2021 von 400.000 Euro für die Errichtung eines Mensaanbaus in Modulbauweise für dringend erforderlich und schlagen entsprechende Haushaltspositionen vor.
Auch in diesem Punkt erwarten wir eine zustimmende Mehrheitsentscheidung des Rates, weil auch andere Fraktionen den Missstand erkannt haben. Allerdings gehen wir davon aus, dass man systemimmanent explizit unseren Vorschlag nicht zustimmen wird. Schauen wir mal.
Im Rahmen von Bildung und Teilhabe im offenen Ganztag sehen wir das Erfordernis, für die Ausfälle von Elternbeiträgen einen Ausgleichsfonds in Höhe von 4.000 Euro in 2020 einzurichten, um grundsätzlich allen Kindern eine Mittagsmahlzeit zu ermöglichen.
Die Vorstellung, dass Kinder beim Mittagstisch unversorgt zuschauen müssen, ist für uns unerträglich. Auch diese Position wird wohl im Haushalt verankert werden, obwohl die CDU-Liste abgelehnt werden wird. Das beruhig uns an dieser Stelle trotzdem.
Schlecht wird es wohl für das Begegnungszentrum Druckerei bei Ablehnung unserer
Liste aussehen. Die CDU setzt sich für eine einmalige Zuschusserhöhung zur erforderlichen Inventarerneuerung in Höhe von 5.000 Euro ein.
Abschließend fordert die CDU-Fraktion zur Herstellung eines Gehweges an der Straße Am Großen Weserbogen im Stadtteil Dehme einen Ansatz von 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Diese Haushaltsposition, die auf einen von der CDU ausdrücklich unterstützten Antrag der Fraktion der Grünen zurückgeht, war mehrfach Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und wurde nun trotz erneuter Beschlussfassung in der Ausschusssitzung am 03. Dezember dieses Jahres nicht im Haushalt abgebildet. Man darf gespannt sein, wie sich der Rat zu dieser Position verhält.
Soweit die Einlassungen der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020 und unserer Veränderungsliste. Das wir den hier nicht ausdrücklich erwähnten Positionen der Veränderungsliste von SPD und weiterer Fraktionen, die im Laufe der Sitzung sicher noch erläutert werde, nicht zustimmen können, sei der Vollständigkeit halber ergänzend angeführt.
Bad Oeynhausen, 18. Dezember 2019
Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender