Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 hat sich die CDU-Fraktion in einer Haushaltsklausur sehr ausführlich auseinandergesetzt. Dabei haben wir natürlich nicht außer Acht gelassen, dass einige richtungsweisende Entscheidungen durchaus mit unserer Zustimmung getroffen worden sind. Es sind Entscheidungen, die unsere Stadt für die Zukunft gut aufstellen werden, sei es durch die Beschlüsse zum Neubau der Grundschule Eidinghausen, zum Neu- und Umbau der Bäder im Sielpark, oder zu den weitreichenden Maßnahmen des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“, um nur einige zu nennen. Das kann bei einer verantwortlichen Gesamtbetrachtung des Haushaltes 2020 aber nicht dazu führen, sich von dem rosaroten Licht, in den der Haushaltsentwurf insgesamt getaucht wurde, blenden zu lassen.
Das und der doch recht marginale, prognostizierte Überschuss des Jahres 2020 haben uns dazu an-gehalten, sehr verantwortungsvoll und maßvoll mit unseren Änderungsvorschlägen umzugehen. Für unabwendbar halten wir es, den Stadtwerken für das sogenannte Straßendeckenprogramm des nächsten Jahres zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Zustand unserer Stadtstraßen ist nach wie vor zum großen Teil schlicht katastrophal und an eine Turbo-Verkehrswende glauben wir nicht, wenn sie auch wünschenswert wäre. Aus den gleichen Gründen schlagen wir vor, für temporäre verkehrsleitende Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsmengen auf der Mindener Straße durch entsprechende Ampelschaltungen, vorübergehende Einbauten usw. 100.000 Euro einzustellen. Damit sollen Verkehrsströme rechtzeitig für die zukünftige Ausrichtung unserer Stadt gelenkt werden. Mit Planersprüchen wie, wer Straßen sät wird Verkehr ernten, wird das sicherlich nicht gelingen.
Um die unhaltbaren Zustände an der Grundschule Altstadt im Hinblick auf die Mittagsversorgung schnellstmöglich zu beenden, halten wir in 2020 einen Ansatz von 125.000 Euro und in 2021 von 400.000 Euro für die Errichtung eines Mensaanbaus in Modulbauweise für dringend erforderlich und schlagen entsprechende Haushaltspositionen vor. Im Rahmen von Bildung und Teilhabe im offenen Ganztag sehen wir das Erfordernis, für die Ausfälle von Elternbeiträgen einen Ausgleichsfond in Höhe von 4.000 Euro in 2020 einzurichten, um grundsätzlich allen Kindern eine Mittagsmahlzeit zu ermögli-chen. Die Vorstellung, dass Kinder beim Mittagstisch unversorgt zuschauen müssen, ist für uns unerträglich. Für das Begegnungszentrum Druckerei setzt sich die CDU für eine einmalige Zuschusserhöhung zur erforderlichen Inventarerneuerung in Höhe von 5.000 Euro ein.
Zur Herstellung eines Gehweges an der Straße Am Großen Weserbogen im Stadtteil Dehme fordert die CDU-Fraktion, einen Ansatz von 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Diese Haushaltspositi-on, die auf einen von der CDU ausdrücklich unterstützten Antrag der Fraktion der Grünen zurückgeht,
war mehrfach Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und wurde nun trotz erneuter Beschlussfassung in der Ausschusssitzung am 03. Dezember dieses Jahres im Haushalt gar nicht abgebildet.
Eine all diese Positionen umfassende maßvolle Veränderungsliste wurde von der CDU-Fraktion in die vorbereitenden Beratungen zum Haushalt 2020 am 12. Dezember in den Finanzausschuss eingebracht.
Von der Ausschussmehrheit wurde sie ohne jegliche inhaltliche Diskussion in einer kommunalpolitisch beispiellosen überheblichen Art und Weise gegen die Stimmen der CDU abgelehnt – zum Nachteil sinnvoller Projekte und betroffener Personen.
