CDU Bad Oeynhausen

Statement der CDU zur Aussage: „Grüne stimmen für eigenen Bürgermeisterkandidaten“

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Das war mein erster Gedanke, als ich von der Pressemitteilung der Grünen Bad Oeynhausen erfuhr. Es ist ein gutes Signal für zukünftige kommunalpolitische Ratsentscheidungen in Bad Oeynhausen und damit für die Bürgerschaft, war mein zweiter Gedanke“ so Kurt Nagel, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionschef. Denn mit der Ankündigung, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, haben die Grünen faktisch ihre Kündigung des Fünferbündnisses erklärt.

Bereits lange vor dem furiosen Ergebnis der Europawahl für die Grünen zeichnete sich sehr deutlich unter anderem die Unzufriedenheit der Grünenfraktion in Bad Oeynhausen mit dem Fünferbündnis ab. Erkennbar wurde sie, als die SPD allein die erneute Kandidatur des SPD-Bürgermeisters Wilmsmeier veröffentlichte. Das Problem für unsere Stadt ist weniger, dass die Chemie des Fünferbündnisses lange nicht mehr stimmt, sondern dass die Bündnispolitik der Stadt sehr deutlich zum Nachteil gereicht. Die Stadt verharrt im Konzeptstadium, Entscheidungen werden immer wieder bis zum Fünferkonsens verzögert oder gar nicht ausgeführt.
Vollmundige Investitionsankündigungen bleiben Papiertiger.

Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender