Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als der Kämmerer den Haushalt 2019 in den Rat eingebracht hat, führte er richtigerweise aus, dass wir es in erster Linie der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und damit den hohen Steuereinnahmen aufgrund der hervorragenden Wirtschaftskraft unserer Unternehmen in Bad Oeynhausen verdanken, dass er einen soliden Haushalt, zumindest im konsumtiven Bereich, zur Beratung vorlegen kann. Soweit geht die CDU mit, wie gesagt im konsumtiven Bereich.

 

Haushaltsberatungen verlaufen ja eigentlich immer nach den gleichen Regeln. Der Kämmerer stellt den Haushalt auf, leitet ihn an den Bürgermeister weiter, der Bürgermeister bestätigt den Entwurf und leitet ihn an den Rat weiter. Der Bürgermeister ist erkennbar nicht vom Entwurf des Kämmerers abgewichen.

 

Und nun beginnen die Unmöglichkeiten der Haushaltsberatungen in diesem Jahr.

Zu Beginn der Ratssitzung, in der der bestätigte Haushalt eingebracht wird, fordern Bürger, die sich in der AG Natur engagieren, die Einrichtung einer neuen Stelle für den Umweltbereich. Die Antwort des Bürgermeisters lautet, warten Sie mal ab, das haben wir im 5er-Bündnis auch schon so beschlossen.

Das sagt ein Bürgermeister, der als kommunaler Wahlbeamter zur Neutralität im Amt verpflichtet ist und verstößt in öffentlicher Ratssitzung gegen das Beamtenstatusgesetz (§ 33). Übrigens nicht zum ersten Mal und nicht nur einmal.

Kommen wir nun erst einmal zu einer Bewertung des Haushaltsentwurfs 2019. Zunächst weist der Entwurf einen Verlust von 663.029 € aus. Im Verlauf der Beratungen ergeben sich dann Verbesserungen von saldiert 1.750.000 € und zwar durch neue Zahlen vor allem aufgrund einer aktuellen Steuerschätzung, durch eine neue Integrationspauschale des Landes NRW sowie Anpassungen zum Gemeindefinanzierungsgestz. Diese Zahlen werden richtigerweise in der Veränderungsliste der Ver-waltung verarbeitet und führten so nun zu einem positiven Jahresergebnis von 1.086.971 €.

Nächste Unmöglichkeit: Das 5er-Bündnis schreibt sich diese Zahlen auch in ihre Veränderungsliste und versteigt sich in einer Pressemeldung zu der Aussage: 5erBündnis dreht den Haushalt ins Positive, nachzulesen in beiden Lokalausgaben unserer Zeitungen. Die Wahrheit allerdings ist eine andere.

Das Bündnis erhebt eine Veränderungsliste zum Beschlussantrag und beschert dem Haushalt Mehrausgaben in Höhe von 1.022.000 € und schließt den Haushalt damit gerade noch mit 64.971 € positiv ab.

Muss ja gar nicht alles schlecht sein, was man da auf den Weg bringen möchte, aber ehrlich, ehrlich den Bürgern gegenüber sollte man unbedingt sein. Solche Winkelzüge lassen schon sehr deutlich einen Hauch von Vorwahlkampf erahnen.

Bleiben wir gleich bei den Änderungsvorschlägen des Bündnisses: Eine zusätzliche Stabsstelle Stadtmarketing beim Bürgermeister lehnen wir ab. Wir brauchen kein Bürgermeister-Marketing sondern wir brauchen eine zusätzliche Stelle fürs Marketing bei der Staatsbad GmbH, denn die ist ursächlich dafür zuständig und dafür beantragen wir eine Erhöhung des städtischen Zuschusses an die GmbH in Höhe von 30.000 € in 2019 und 60.000 € ab 2020.

Die 350.000 € für die Verbesserung des ÖPNV in 2019 halten wir wegen völliger Konzeptlosigkeit für puren Aktionismus. Fundierte Untersuchungen zur Attraktivitätssteigerung lehnen wir mit Blick auf ein sich langsam veränderndes Umweltbewusstsein nicht ab.

Die Mittel für die Straßeninstandhaltung gehen ebenso in Ordnung, wie die für eine zusätzliche Stelle für den Umweltbereich.

Nächste Unmöglichkeit: Bei einer öffentlichen Veranstaltung zum ÖPNV erklärt der Bürgermeister bereits 350.000 € in den Haushalt eingestellt zu haben. Stimmt auch nicht, hat das Bündnis getan und nicht der Bürgermeister im Haushaltsentwurf. So geht man doch mit den Bürgern nicht um.

Wenn es der Bürgermeister wollte, warum hat er die Mittel dann nicht in seinen Entwurf schreiben lassen? Wir wissen ja alle aus der Presse, wie es wirklich war, nämlich Erpressung, also Bündnis gegen ÖPNV.

Weitere Unmöglichkeit: Der Bürgermeister wünscht sich vom Bündnis 10.000 € für den Mitgliedsbeitrag zum Heilbäderverband einzustellen. Ja warum hat er es denn nicht ebenfalls in seinen Entwurf schreiben lassen? Da bittet er seinen Wahlverein, schon merkwürdig.

Bevor ich zu weiteren Unmöglichkeiten komme, zunächst zurück zum Haushaltsentwurf. Der vorgelegte Haushaltsplan passt auch in diesem Jahr in die Jahreszeit, er ist ein Investitions-Märchenbuch.

Wenn ich mir eine Vielzahl von Haushaltsansätzen anschaue, dann weiß ich bereits, dass die in 2019 definitiv auch wieder nicht umgesetzt werden. Ein Rückblick auf die letzten drei Jahre bestätigt meine Aussage. Das gilt konsumtiv und vor allem investiv.

Die vom Bürgermeister immer mal wieder so gern vorgestellten Investitionen in das städtische Vermögen von kurz- bis mittelfristig von jetzt schon 60 Mio. Euro sind schlichter Unsinn. Die Stadtverwaltung befindet sich unter Bürgermeister Wilmsmeier im Konzept- und Gutachterwahn aber keinesfalls in irgendeiner Umsetzungsphase.

Wie ist es sonst zu erklären, das jährlich Verpflichtungsermächtigen im zweistelligen Millionenbereich von einem Jahr auf das andere geschoben werden, 12 Mio., 20 Mio.

In den letzten drei Jahren wurden für Gutachten 660.505 € ausgegeben. Im Haushaltsentwurf 2019 sind Gutachtenkosten für investive Maßnahmen in Höhe von 2.020.000 € und für konsumtive Maßnahmen in Höhe von 346.110 € veranschlagt. Nicht enthalten sind darin die Planungskosten für Großinvestitionen im Baubereich.

Die meisten Investitionsplanungen sind alte Bekannte und werden uns noch länger begleiten: Nehmen wir das Sielwehr und sämtliche damit zusammenhängenden Maßnahmen – Umsetzung nicht vor 2020 eher später.

Für den Rückbau der Mindener Straße sind schon wieder Planungskosten eingestellt, ohne das es auch nur den Hauch einer Finanzierungsoption für das zweistellige Millionenprojekt gibt, oder die Entwicklung des Nordbahnhofs für die bereits im Jahr 2018 1,4 Mio. Euro bereitgestellt wurden, oder der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern, Ankauf der Britensiedlung, Neubau Bismarckstraße, Herstellung von Radwegen usw. usw.

Ich könnte jetzt so weiter machen mit den vollmundigen Ankündigungen des Bürgermeisters zu Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz, deren Umsetzung nach unserer Überzeugung noch in einem sehr frühen Stadium ist.

Zu nennen sind das Stadtentwicklungskonzept 2030, alle Maßnahmen des Tourismuskonzeptes wie der Solegarten mit Investitionen im Millionenbereich, ein Nutzungskonzept zur Britensiedlung, Entscheidungen im Sozialwohnungsbau und der Problemlösungen bei Feuerwehr und Rettungsdienst.

Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf meine Haushaltsrede vom letzten Jahr, da passt sehr viel in diesem Jahr leider immer noch, bedauerlich für unsere Stadt.

Kommen wir zur CDU-Veränderungsliste. Die Mittel fürs Marketing habe ich bereits angesprochen. Wir wollen den Zuschuss an den Eigenbetrieb Staatsbad um 100.000 € erhöhen, damit die dringend erforderlichen Maßnahmen im Kurpark, wie gestern beschlossen, umgesetzt werden können.

Und wir wollen zusätzliche Mittel für die Erneuerung des Stadtmobiliars auf der „Rehmer Insel“ am Fähranleger in Höhe von 20.000 €.

Das größte Gewicht in der CDU-Liste nimmt unser Antrag zum Neubau eines Gradierwerkes auf dem Gelände der ehemaligen Kurverwaltung ein. Dieses für die Attraktivität unserer Stadt enorm wichtige Vorhaben sollte als Projekt in die Regionale 2022 eingebracht werden um darüber ggf. Zugang zu Fördermöglichkeiten zu erschließen, so wie es auch mit dem sogenannten Solegarten geplant ist.

Auch das Gradierwerk ist eine Maßnahme des Tourismuskonzepts, meine Damen und Herren, das sollten Sie unbedingt berücksichtigen.

Und nun zu einer weiteren Unmöglichkeit: Das 5er-Bündnis lehnt jeden, absolut jeden CDU-Vorschlag zum Haushalt ab und möge er noch so sinnvoll sein. CDUAnträge erträgt man nicht und glaubt sich auch hier wieder bereits im Vorwahlkampfmodus. Das ist schlecht für unsere Stadt.

Nehmen wir nur einmal die Mittel für das völlig marode Stadtmobiliar auf der Rehmer Insel von höchsten 20.000 €, sie werden abgelehnt.

Für ein umstrittenes Tourismuskonzept werden Stand heute schlank 71.153 € ausgegeben. Ja glaubt denn hier irgendjemand, dass Gäste zu uns kommen, weil wir ein so wunderbares Tourismuskonzept haben, wenn es an vielen Stellen im Stadtgebiet einfach katastrophal aussieht?

Und auch in diesem Zusammenhang noch eine weitere Unmöglichkeit im Rahmen der Haushaltsberatungen: Da begründet Frau Kaase im Finanzausschuss die Ablehnung sämtlicher CDU-Vorschläge damit, dass sie noch nicht beschlossen sind.

Was für ein Unsinn ist das denn bitte. Wären sie beschlossen würden die Mittel zwangsläufig eingestellt. Im Übrigen sind doch auch sämtliche Haushaltsanträge des Bündnisses noch nicht mit Beschlüssen unterlegt.

Ist das die Arroganz der absoluten Mehrheit? Auf jeden Fall trägt es zur Verschlechterung des politischen Klimas in unserem Stadtrat nachhaltig bei.

Aber kommen wir zur Quintessenz: Wir sehen den Haushaltsplan und die Haushaltsentwicklung sehr kritisch hinsichtlich der investiven Planungen und seiner Umsetzung und sind überzeugt, dass die Ergebnisplanung 2019 erneut unzutreffend ist und deutlich positiver verlaufen wird. Das sage ich übrigens jedes Jahr und es stimmt immer.

Durch die sehr pessimistischen Ansätze wird nun schon seit Jahren die städtische Entwicklung gehemmt und die Zukunftsprognose für unsere Stadt negativ beeinflusst. Ist auch nicht neu, stimmt leider auch immer wieder.

Dem Haushaltsplan 2019 werden wir ohne die äußerst maßvollen Ansätze unserer Veränderungslisten mit dem Kern Gradierwerksneubau nicht zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Bad Oeynhausen, 12. Dezember 2019

Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender