Geschäftsordnungsantrag 
 
 
Sehr geehrte Frau Sieker,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragt gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 GO NRW i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und  die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013,
auf die Tagesordnung der Kulturausschusssitzung am 04.07.2018 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:         
 
Städtepartnerschaften der Stadt Bad Oeynhausen 
Die Städtepartnerschaften sind kommunale Aufgabe.
 
 
Beschlussvorschlag:
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, die zukünftige Zusammenarbeit mit den Partnerstädten der Stadt Bad Oeynhausen in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses darzustellen und einen Satzungsentwurf „Kommunale Partnerschaften“ zu erarbeiten, der die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Stadt Bad Oeynhausen regelt.
 
 

Begründung: 
 
In seiner Sitzung am 20. April 2018 hat der Partnerschaftsring der Stadt Oeynhausen e.V. seine Auflösung beschlossen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen, Herr Wilmsmeier, schrieb dem Verein auf seine Einladung zur Versammlung mit Datum vom 17. April 2018, dass sowohl er, als auch ein anderer Vertreter der Stadt Bad Oeynhausen aus terminlichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen könnten.
Der Bürgermeister gibt in dem Schreiben seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Verein seine Arbeit fortsetzen werde. Weiter schreibt der Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen: „Hier als Stadt in die Bresche zu springen, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg.“  Der Bürgermeister versichert dem Verein, dass die Stadt Bad Oeynhausen die Kontakte zu den Partnerstädten auf offizieller Ebene auch in Zukunft pflegen wird.
 
Der Partnerschaftsvertrag zwischen der Gemeinde Eidinghausen und der Stadt Fismes wurde im September 1968 in Eidinghausen geschlossen. 2 Jahre später wurde der Vertrag in Fismes ratifiziert. Im August 1989 wurde der Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Inowrocław unterzeichnet.
 
Die Städtepartnerschaft Fismes - Eidinghausen/Bad Oeynhausen besteht somit in diesem Jahr seit 50 Jahren. Die Städtepartnerschaft mit der Stadt Inowrocław wird im nächsten Jahr 30jähriges Jubiläum feiern können.
 
Dem Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden des Amtes Rehme und der Stadt Bad Oeynhausen vor der Gebietsreform wurde 1972 zur Sicherung des Fortbestands der Städtepartnerschaft Fismes – Eidinghausen, dann Bad Oeynhausen folgender Passus zugefügt:
 
„Die Rechte und Pflichten aus dem zwischen den Gemeinden Eidinghausen und der Gemeinde Fismes (Frankreich) geschlossenen Partnerschaftsvertrag werden von der neuen Stadt Bad Oeynhausen übernommen…“
 
In dem Freundschaftsvertrag Fismes-Eidinghausen verpflichten sich die Kommunen: „Sie (die Stadt Fismes und die Gemeinde Eidinghausen) wollen damit der Völkerverständigung und den Bestrebungen für die Schaffung eines einigen Europas dienen und gemeinsam in Wort und Tat für dieses Ziel eintreten.“