Während die SPD immer noch mit dem Ergebnis der Saarland-Wahl hadert und sich nicht entscheiden kann, ob sie mit den Linken kann oder nicht, ist die CDU motiviert und gut aufgestellt für die kommenden Wahlen. “Ende mit Schlusslicht, gemeinsam an die Spitze” lautet das Motto für NRW. Das jahrelange Miss-Management der SPD-geführten Regierung hat das Land in vielerlei Hinsicht heruntergewirtschaftet. Jetzt gilt es die Kehrtwende zu schaffen - dabei setzt die CDU auf Bildung, Wirtschaftsentwicklung und Innere Sicherheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht auch dem SPD-Lieblings-inhaltslos-Thema “soziale Gerechtigkeit” eine Ansage: “Gerechtigkeit geht nicht ohne Innovation. Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen.” Der Merkel-Klartext macht klar, wofür die CDU steht: Gehalt statt Geschwätz. Strategisch statt strukturlos. CDU, nicht SPD.
Bei ihrem Auftritt in NRW hat die Kanzlerin deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung geäußert. Bei dem Lieblings-inhaltslos-Thema der SPD - soziale Gerechtigkeit - macht die Kanzlerin deutlich: "Sie reden von Gerechtigkeit - aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt. Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen." Auch der Verlängerung des Arbeitslosengeldes erteilte sie eine klare Absage: Es geht nicht darum Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten". Auch die 388 000! Kilometer Stau in 2016 und die unverhältnismäßige Anzahl von Einbrüchen in NRW prangerte Merkel an.
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