Am Dienstagmorgen um 10:16 Uhr teilte Bürgermeister Achim Wilmsmeier mir per E-Mail mit, dass er in der 15. Kalenderwoche nun doch eine Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke einberufen werde. Nichts anderes haben wir gefordert, erhielten darauf aber am 12.03.2016 die Antwort, Zitat: „Bedingt durch die Osterferien und die urlaubsbedingten Vakanzen bitte ich allerdings um Ihr Verständnis, dass die nächste Verwaltungsratssitzung nicht vor dem von Ihnen gewünschten Termin vor Ablauf der 15. Kalenderwoche stattfinden kann“. Das heißt für mich, dass die Sitzung frühestens ab der 16. Kalenderwoche und somit nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung stattfinden sollte. Die öffentliche Behauptung des Bürgermeisters, er habe mit seinem Schreiben eine Sitzung in der 15. Kalenderwoche zugesagt, entspricht nicht den Tatsachen.

Umso mehr ist die CDU-Fraktion nun gespannt auf die zugesagte aber noch nicht konkret terminierte Verwaltungsratssitzung. Erste Informationen, die sich aus Sicht der CDU überhaupt nicht nachvollziehen lassen, gab es vom Vorstand der Stadtwerke durch die lokale Presse. Üblich ist es, zunächst das Aufsichtsgremium zu informieren. In der Presseinformation sagte Christoph Dörr, er halte es für möglich mit der Zuschusskürzung ohne Leistungskürzung auszukommen und widersprach damit allen seinen bisherigen Aussagen. Nun kennt die CDU-Fraktion nur die Zahlen des im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Wirtschaftsplan 2016 und der lässt eine solche Kürzung gar nicht zu. Es stellen sich die Fragen, warum die Stadtwerke den Wasserpreis erhöhen mussten und warum wir dann nicht ein begrenztes freies Parken in der Innenstadt anbieten können, wenn die finanzielle Situation eine Zuschusskürzung in Millionenhöhe zulässt. Für die CDU stellt sich die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke aktuell so dar, dass bei den Unternehmensfeldern Wasser ein Überschuss von 480.000 Euro, bei Straßen- und Grünflächenunterhaltung ein Verlust von 654.600 Euro, mit der Energieversorgung ein Verlust von 240 Euro und beim Parken ein Verlust von 449.800 Euro erzielt wird, welcher mit den von Herrn Dörr erwähnten Erträgen aus Beteiligungen an der Westfalen-Weser GmbH von 651.000 Euro verrechnet wird, so dass sich danach beim Parken ein Überschuss von 201.200 Euro ergibt. Per Saldo weißt der Wirtschaftsplan 2016 somit einen Überschuss von 26.400 Euro aus. Wird der städtische Zuschuss um eine Million gekürzt, ergibt sich ein Verlust von 973.600 Euro. Und den können sich die Stadtwerke plötzlich leisten, fragt die CDU.
- Frohe Ostern. -
Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender