Die CDU-Fraktion hat den Haushalt gelesen aber noch nicht abschließend beraten. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir bereit sind, Planungskosten in Höhe von jeweils 200.000 Euro in den Haushalten 2016 und 2017 bereitzustellen. Verwundert ist meine Fraktion bisher über die Aussage der Verwaltung, dass der größere Teil des Planungsgebietes in der Stadt Löhne liegt, die Stadt Bad Oeynhausen aber den größten Teil der Planungskosten tragen soll. Da stellt sich die Frage, ob es sich um sozialistischen Parteienklüngel handelt oder ob es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Die CDU-Fraktion kennen sie nicht! Soweit zur neuen Transparenz.

Ein Radschnellweg kann durchaus sinnvoll sein, wenn alle Parameter stimmen. Sonst hätten wir seinerzeit auch nicht zugestimmt, uns an dem Wettbewerb zu beteiligen. Sinnvoll in Bad Oeynhausen im Hinblick auf den Rückbau der Mindener Straße erscheint das Projekt durchaus. Wenig sinnvoll sind unabgestimmte Planungen die städtische und Eigentümerbelange ignorieren, wie derzeit noch. Die Chancen, dass der Radschnellweg tatsächlich gebaut wird sehe ich durchaus kritisch, denn das finanzielle Gesamtvolumen ist gigantisch und negative Erfahrungen mit dem Land NRW dürften wir ja bezüglich der geplanten Wasserkraftanlage im Siel jüngst gerade machen.

Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender