Der Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel erklärt:
"Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will.

Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20,95 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen, in Bad Oeynhausen waren es nur 15,85 Prozent.

Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Bad Oeynhausen die Entlastung des Bundes wirkt.
Die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge belasten unseren Haushalt erheblich. Allein in Bad Oeynhausen könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 334.000 Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!