Fraktionsantrag 3/19: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
Im Rahmen der bereits begonnenen Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Bad Oeynhausen – Maßnahme 17 „Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone“ sind zur Erreichung eines homogenen Stadtbildes in der gesamten Fußgängerzone die nördliche Klosterstraße und die westliche Paul-Baehr-Straße jeweils beginnend an der Platzfläche rund um den „Colon- Sültemeyer-Brunnen“ bis zur Herforder Straße bzw. bis zur Straße Am Kurpark in die Sanierung und Neupflasterung in einem 3. und 4. Bauabschnitt einzubeziehen. Die Aufnahme der zusätzlichen Bauabschnitte in das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ im Rahmen der vorgesehenen Umstrukturierungen der ISEK-Maßnahmen der Stadt Bad Oeynhausen zur Bewilligung von Zuwendungen aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ist zu beantragen. Korrespondierend sind entsprechende Haushaltsmittel in den städtischen Haushalt einzustellen. Vorbereitend sind Gespräche mit den Stadtwerken Bad Oeynhausen AöR und den Energieversorgern aufzunehmen, um Fragen der Kanalsanierungen sowie der Sanierung von Hausanschlüssen bzw. sonstiger Versorgungsleitungen und mögliche Kosten-beteiligungen rechtzeitig zu klären und in die vorliegende zu validierende Kosten-schätzung der Verwaltung einzubeziehen.
Die vollständige Einbeziehung der innerstädtischen Fußgängerzone in die Neugestaltung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität erachtet die CDU-Fraktion als unumgänglich und hat diese Auffassung seit Beginn der ISEK-Planungen vertreten. Ein Verzicht auf die Neugestaltung der unteren Klosterstraße und der westlichen Paul-Baehr-Straße bescheren dem Stadtbild einen unangemessenen Flickenteppich, der dem heutigen Anspruch an einen Kurort völlig abträglich ist. Weitere Details ergeben sich aus der Druckvorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 13.09.2018. Die CDU-Fraktion erwartet auf der Grundlage dieses Antrages einen positiven Beschlussvorschlag für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung in diesem Jahr.
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