Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragt gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen in der Fassung vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 13.12.2017 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:

 

Stellungnahme des Bürgermeisters zur angekündigten Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Neubau der rundschule Eidinghausen vom 18.10.2017

Begründung:

 

Im Verlauf der Beratungen zu dem Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen von CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen und FDP Ratsherrn Ober-Sundermeyer vom 02.10.2017 zum Neubau der Grundschule Eidinghausen in der Ratssitzung am 18.10.2017 wies der Bürgermeister darauf hin, dass er einen Ratsbeschuss zu diesem Beratungspunkt nach rechtlicher Prüfung beanstanden müsse, weil er im Schulausschuss zu beraten sei. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärte der Bürgermeister, dass er sich dabei auf eine Aussage der Kommunalaufsicht beziehe.

 

Danach wurde der Geschäftsordnungsantrag zu diesem Beratungspunkt von den Antragstellern mit Mehrheit beschlossen. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters an den Stadtrat zu der aufgewor- fenen rechtlichen Würdigung und einer etwaigen Beanstandung aufgrund der faktischen Beschlusslage erfolgte nicht.

Der Bürgermeister möge deshalb in der Ratssitzung darstellen, worauf er die Aussage gestützt hat, den Ratsbeschluss zu beanstanden, ob und welche Rechtsauskünfte dazu vorab eingeholt wurden und welche rechtliche Würdigung dann zur Nichtbeanstandung des gefassten Beschlusses führte.

 

Schlussendlich ist darzustellen, warum die Entscheidung des Bürgermeisters dem Stadtrat nicht kommuniziert worden ist; der Rat musste die Entscheidung der örtlichen Presse entnehmen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender