Neuigkeiten

22.06.2018   Landrat nicht den Kopf in den Sand stecken
Pressenotiz zum Stopp des "Medizinkonzept MKK"
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Das Nachdenken über die Zukunft der Mühlenkreiskliniken gehört zweifelsfrei zu den wichtigen Managementaufgaben des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken. Bei der Auslotung der zukünftigen Entwicklung in der klinischen Medizin derart unsensibel mit...

21.06.2018   Städtepartnerschaften der Stadt Bad Oeynhausen- Die Städtepartnerschaften sind kommunale Aufgabe.
Geschäftsordnungsantrag
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Geschäftsordnungsantrag      Sehr geehrte Frau Sieker,   die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragt gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 GO NRW i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschä...

21.06.2018   Wann wird die Untersuchung endlich umgesetzt (Maßnahme aus 2014) – bitte keinen Workshop!“
CDU-Fraktionsantrag: Wie wird das Quartier der Britensiedlung zukunftsfähig?
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Das Wohnquartier der ehemaligen Britensiedlung an der Porta- straße/Gneisenaustraße mit seinem vorhandenen Gebäudebestand ist mit der Zielsetzung auf ein zeitgemäßes familiengerechtes Wohnen zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchung mit e...

11.05.2018
CDU-OWL: Elmar Brok soll erneut für das Europaparlament kandidieren
Elmar Brok MdEP

Der Bezirksvorstand der CDU Ostwestfalen-Lippe hat den Bielefelder Elmar Brok einstimmig für die Europawahl am 26. Mai 2019 als ihren Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bezirksparteitag am 30. Juni.

13.02.2018   Pressenotiz
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
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Der Markenkern der CDU die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde gespalten Als ich die ersten Eilmeldungen zu den offensichtlich abgeschlossenen oder fasst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD las, habe ich ganz fest an Falschmeldungen gegl...

09.02.2018   Fehlende Ausgewogenheit bei der Ressortverteilung
CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Korte MdL: „Eine Koalition ist kein Wunschkonzert.“
CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte

„Eine Koalition ist kein Wunschkonzert, das ist unseren Mitgliedern klar“, so Kirstin Korte. Die CDU Kreisvorsitzende weiter: „Dennoch regt sich erheblicher Unmut über die ausgehandelten Inhalte und ganz besonders über die Ressortverteilung, ...

14.12.2017   Historische Chance auf berechtigte Steuersenkung wird verpasst
Städtischer Haushalt verabschiedet
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Der Fraktionsvorsitzende scheute sich nicht, den Finger in die Wunden des Märchenhaushaltes zu legen. Statt den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten durch Steuersenkungen das zurückzugeben, was ihnen zusteht, werden Investitionen im Haushalt abg...

06.12.2017
CDU Bad Oeynhausen trauert um Gerhard Rohlfing
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Die Nachricht vom Tode unseres Partei- und ehemaligen Fraktionskollegen Gerhard Rohlfing hat in der CDU-Fraktion der Stadt Bad Oeynhausen und im CDU-Stadtverband tiefe Betroffenheit ausgelöst. Wir verlieren mit Gerhard Rohlfing ein überaus kompetentes und enga...

02.12.2017   Stellenplan: Union kritisiert, dass Planungen nicht umgesetzt werden und sieht "marode Straßen"
CDU will Bauingenieur für die Stadt einstellen
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Die CDU-Fraktion fordert die Einstellung eines Tiefbauingenieurs. Das ist ein Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion. Der Ingenieur soll helfen, den Investitionsstau insbesondere beim Straßenbau abzubauen. CDU-Fraktionschef Kurt Nagel bemängelt, dass Inve...

11.11.2017   Grundschule Eidinghausen: Bürgermeister erklärt Entscheidung vom 18. Oktober für gültig
Ratsbeschluss ist doch nicht zu beanstanden
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Der am 18. Oktober vom Stadtrat gefasste Beschluss zum vierzügigen Neubau der Grundschule Eidinghausen ist gültig. Die Überprüfung habe ergeben, dass der Beschluss nicht zu beanstanden sei, ließ Bürgermeister Achim Wilmsmeier am Freitag...

27.10.2017   Verwaltung setzt Ausschussbeschlüsse nicht um und sitzt Entscheidung zum Nordbahnhof aus
CDU-Fraktion Bad Oeynhausen und FDP Ratsherr OberSundermeyer beklagen den völligen Stillstand bei der Entwicklung des Nordbahnhofs anlässlich eines Ortstermins
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„Der erste Eindruck verträgt keine zweite Chance“ sagt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel im Hinblick auf den Eindruck, den Gäste gewinnen wenn sie mit dem Zug anreisen und die Stadt durch das marode und ungepflegte Empfangsgebäude des Nordbahnhofes...

29.09.2017   Engagierter Wahlkampf von Dr. Oliver Vogt
CDU mit Abstand stärkste Kraft

DANKE allen Wählerinnen und Wählern, die der CDU, Angela Merkel und unserem Bundestagskandidaten aus dem Mühlenkreis, Dr. Oliver Vogt, am vergangenen Sonntag ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gegeben haben. Unser Kandidat Dr. Oliver Vogt hat einen sehr ...

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