CDU wird sich für den Schutz der Kurstadt und den Ausbau der Nordschiene einsetzen

„Es gibt keine konkrete Planung für den Ausbau der Bad Oeynhausener Südtrasse und schon gar keinen Termin für einen Baubeginn“, stellten der heimische Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bad Oeynhausener Stadtrat Kurt Nagel im Bezug auf die Berichterstattung in der lokalen Presse nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium klar. „Wir werden uns politisch für den Schutz der Kurstadt und im Konsens mit den Kommunen und den Vertretern der heimischen Wirtschaft für einen Ausbau der Nordschiene über Minden-Haste-Seelze einsetzen“, sagten die beiden CDU-Politiker.

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan, der noch bis 2015 gilt, stuft die Aus- und Neubaustrecke Minden-Haste-Seelze als „vordringlichen Bedarf“ und die Südtrasse Bad Oeynhausen als 2. Bauabschnitt der Ausbaustrecke Löhne-Braunschweig-Wolfsburg als „weiterer Bedarf“ ein. „Damit liegt die Priorität nachwievor auf dem Ausbau der Nordschiene. Für die Südtrasse gibt es aufgrund der Einstufung als „weiterer Bedarf“ weder ein Planungsrecht noch ist eine Finanzierung vorgesehen. Daher gibt es ausdrücklich keine Veränderung, die die Annahme eines Ausbaus der Südtrasse rechtfertigt“, betont Steffen Kampeter.

Richtig sei, dass alle im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich alle 5 Jahre auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen sind. Dies sei nun im Zuge der zitierten Bedarfsplanüberprüfung geschehen und man habe beide Alternativstrecken für den Ost-West-Schienenverkehr verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass die Südtrasse im Vergleich zur Nordschiene eine höhere Wirtschaftlichkeit aufweist.

„Diese Feststellung ändert jedoch in keinster Weise etwas an der Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan. Vordringlich ist weiterhin die Aus- und Neubaustrecke Minden-Haste-Seelze. Zudem ist diese Streckenführung insbesondere für den Personennah- und –fernverkehr von besonderer Bedeutung und daher ein Ausbau erforderlich“, so Steffen Kampeter. Allein die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit greife zudem zu kurz. „Die besonderen Gegebenheiten in Bad Oeynhausen mit dem Kurzentrum, der verkehrlichen Lage entlang der Südbahn und Lärmschutz sind in keinster Weise berücksichtigt“, ergänzte Kurt Nagel.

Akuten Handlungsbedarf gäbe es nicht, aber die CDU-Politiker werden die Entwicklungen genau verfolgen. Insbesondere bei der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan ab 2015 gelte es, sich in der Region geschlossen für den Ausbau der Nordschiene und gegen mehr Güterverkehr auf der Südtrasse stark zu machen. „Es ist gut, dass sich die Bürger und die Politik frühzeitig mit dem Thema befassen und ihre Position klar formulieren. Es besteht jedoch kein Anlass, Hysterie in der Bad Oeynhausener Bevölkerung zu schüren. Das ist kein verantwortliches politisches Handeln“, mahnten Kampeter und Nagel.